Re Otto F
| Jurisdiction | Austria |
| Judgment Date | 29 May 1968 |
| Court | Court of Appeal of Vienna (Austria) |
| Date | 29 May 1968 |
The individual in international law Extradition Conditions of Extraditable crimes Whether offences punishable only by fines extraditable General rules of international law Austro-German Extradition Treaty 1958 European Convention on Extradition 1957 The law of Austria
Summary: The facts.The Court of Appeal (Oberlandesgericht), Vienna heard the case of Otto F. whose extradition had been requested by the Federal Republic of Germany for, among other things, the enforcement of a fine imposed on him.
Held: According to the general rules of international law, offences punishable only by fines did not constitute extraditable offences. Under the Austro-German Extradition Treaty of 1958, the parties agreed to grant extradition only for the purpose of prosecution in the case of offences punishable by deprivation of liberty, and the carrying out of such sentences. The so-called accessory extraditionprovided for in the said agreement could not be interpreted to cover fines as well. Finally, such an interpretation of the Austro-German Extradition Agreement was in accordance with the European Convention on Extradition, which did not itself provide for extradition for the enforcement of fines.
The following is the text of the relevant part of the judgment:
The extradition of Otto F. is also being requested for the purpose of collecting a fine. According to the generally recognized rules of international law (Article 9 B-VG [Federal Constitutional Law]) fines are not subject to extradition proceedings (decree of the Federal Minister of Justice of 6 April 1960, JMZ1. 80. 781/60, cited by DrechslerLinke, p. 63 and by GebertPallinPfeiffer I/1, p. 49). The enforcement of a fine does not call for the...
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