Rechtssätze nº A14/2021. VfGH. 08-06-2021

ECLIECLI:AT:VFGH:2021:A14.2021
08.06.2021
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.06.2021
Geschäftszahl
A14/2021
Leitsatz
Zurückweisung einer Klage gegen das Land Steiermark mangels Geltendmachung vermögensrechtlicher
Ansprüche
Rechtssatz
Der VfGH ist nach seiner stRsp nicht dazu berufen, über das Begehren, bestimmte Äußerungen zu
unterlassen, zu entscheiden, weil ein solches Verlan gen seinem Wesen nach keinen vermögensrechtliche n
Anspruch zum Gegensta nd hat, mögen auch "bloß mittelbare, nicht näher spezifizierte wirtschaftliche
Auswirkungen eines bestimmten VerwaltungshandeIns" oder "Reflexwirkungen im Bereich des
Vermögens" gegeben sein. Dasselbe gilt für das Begehren, einen Vorsitzenden zu den von der Klägerin
im Rahmen des Schulbetriebes abgehaltenen Diplomprüfu ngen zu entsenden, mögen sich auch damit im
Zusammenhang stehende Reflexwirkungen ergeben.
Da Art137 B-VG aber die Geltendmachung eines vermögensrechtlichen An spruches zur Voraussetzung
hat, mangelt es der Klägerin bereits aus diesem Grund an der Legitimation zur Klagsführung und ist die
Klage schon wegen Unzuständigkeit des VfGH ohne weiteres Verfahren gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG
zurückzuweisen. Ange sichts der Unzulässigkeit der Klage scheidet es aus, dass der VfGH der Klägerin
einstweiligen Rechtsschutz gemäß §20a VfGG zuerkennt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2021:A14.2021

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