Rechtssätze nº E1383/2021. VfGH. 07-10-2021
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2021:E1383.2021 |
| Date | 07 Octubre 2021 |
07.10.2021
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.10.2021
Geschäftszahl
E1383/2021
Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des
Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte
Auseinandersetzung mit der sicheren Erreichbarkeit der Herkunftsregion angesichts des sich aus den
Länderinformationen ergebenden Risikoprofils des sunnitischen Arabers
Rechtssatz
Das BVwG läs st die sunnitisch-arabische Identität des Beschwerdeführers und den Umstand, dass dieser
aus einem Gebiet (Mossul) stammt, das zuvor vom IS besetzt war, unberücksichtigt. Nach den UNHCR-
Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen, werden "Personen mit
überwiegend sunnitisch-arabi scher Identität und zwar vornehmlich [...] Männer und Jungen im
kampffähigen Alter aus Gebieten, die zuvor von ISIS besetzt waren, [...] Berichten zufolge kollektiv
verdächtigt, mit ISIS verbunden zu sein oder ISIS zu unterstützen".
Diesem Umstand kommt auch für die Beurteilung der sicheren Erreichbarkeit der Region, in die der
Beschwerdeführer zurückkehren soll, maßgebliche Bedeutung zu.
Indem es das BVwG unterlassen hat, sich unter Berücksichtigung der Länderi nformationen der
Staatendokumentation zur "Be wegungsfreiheit" vom 14.05.2020 und des besonderen Risikoprofils des
Beschwerdeführers mit der sicheren Erreichbarkeit der Region Mossul auseinanderzusetzen, hat es sein
Erkenntnis insoweit mit Willkür belastet und ist insoweit aufzuheben.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2021:E1383.2021
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