Rechtssätze nº E1539/2025. VfGH. 18-09-2025
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2025:E1539.2025 |
| Date | 18 September 2025 |
18.09.2025
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.2025
Geschäftszahl
E1539/2025
Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Abweisung des Antrags auf internationalen
Schutz eines Staatsangehörigen von Syrien; ausreichende Auseinandersetzu ng mit der Sicherheits- und
Versorgungslage in Syrien, der Herkunftsregion sowie der individuellen Situation des Beschwerdeführers
Rechtssatz
Das BVwG hat weder eine grundrechtswidrige Gesetzesa uslegung vorgenommen noch sind ihm grobe
Verfahrensfehler unterlaufen, die eine vom VfGH aufzugreifende Verletzung des genannten Grundr echtes
darstellen. Das BV wG setzt sich sowohl mit der Sicherheits- und Versorgungslage in S yrien und
insbesondere konkret in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, als auch mit der individuellen
Situation des Beschwerdeführer s auseinander und kommt unter Heranzie hung hinreichend aktueller
Länderberichte zu Syrien in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise zu dem Ergebnis, dass eine
Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Syrien keine reale
Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder des 6. oder 13. ZPEMRK bed euten würde (vgl zu
den Anforderungen E v 18.09.2025, E1520/2025).
Dieses Ergebnis entbindet die Vollzugsbehörde nicht von ihrer Verpflichtung, bei der Durch führung der
aufenthaltsbeendenden Maßnahme Art3 EMRK (insbesondere im Hinblick auf die aktuelle
Sicherheitslage im Herkunftsstaat der beschwerdeführenden Partei) zu beachten.
Das BVwG hat sich mit der Frage der Gefährdung der beschwerdeführenden Partei in ihren Rechten
auseinandergesetzt. Ihm kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht e ntgegengetreten
werden, wenn es auf Grund der Umstände des vorliegend en Falles davon ausgeht, dass das öffentliche
Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel da s Interesse am
Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art8 EMRK überwiegt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2025:E1539.2025
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