Rechtssätze nº E1733/2025. VfGH. 19-09-2025
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2025:E1733.2025 |
| Date | 19 September 2025 |
19.09.2025
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.09.2025
Geschäftszahl
E1733/2025
Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Verzinsung der Rückerstattung von
Leistungen gemäß dem COFAG-Neuordnungs- und AbwicklungsG
Rechtssatz
§16 Abs1 COFAG-NoAG begegnet aus Anlass des B eschwerdefalls keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Bereits vor der Erlassung dieser Bestimmung (BGBl I 86/2024) war auf Grund allgemei ner
zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens
der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden
Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem
Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsun g zurückzuzahlen sind. Es ist
auch nicht erkennbar, dass §16 Abs1 COFAG-NoAG gegen das B estimmtheitsgebot des Art18 Abs1
B‑VG verstößt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2025:E1733.2025
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