Rechtssätze nº E2176/2025. VfGH. 19-09-2025
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2025:E2176.2025 |
| Date | 19 September 2025 |
19.09.2025
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.09.2025
Geschäftszahl
E2176/2025
Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend einen Flächenwidmungsplan und ein
Baudichtekonzept der Stadtgemeinde Hallein
Rechtssatz
Soweit die Beschwerde verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die
angefochtene Entsc heidung tragenden Rechts vorschriften (Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde
Hallein in der Fassung der 99. Flächenwidmungsplan-Teilabänderung "Rif -Mittenbühler" laut Beschluss
der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Hallein vom 27.05.2021) behauptet wird, lässt ihr Vorbringen
vor dem Hi ntergrund der stRsp des VfGH (ausreichende Grundlagenforschung) die behauptete
Rechtsverletzung, die Ver letzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die
Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung als so wenig
wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Soweit die Beschwerde weiters die Gesetzwidrigkeit des Baudichtekonzeptes Hallein in der Fassung des
Beschlusses der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Hallein vom 18.06. 2019 behauptet, wendet sie
sich gegen vom LVwG nicht angewendete und auch nicht anzuwendende Rechtsvorschriften.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2025:E2176.2025
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