Rechtssätze nº E2576/2020. VfGH. 11-12-2020

Datum der Entscheidung:2020/12/11
ZUSAMMENFASSUNG

Asylrecht, Entscheidungsbegründung, Ermittlungsverfahren, Rückkehrentscheidung

 
KOSTENLOSER AUSZUG
11.12.2020
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.2020
Geschäftszahl
E2576/2020
Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des
Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Somalia; mangelhafte
Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in Herkunftsstaat und -region so wie der Rückkehrsituation
samt allfälliger Unterstützungsmöglichkeiten
Rechtssatz
Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vor dem Hintergrund seiner Feststellu ngen zur Lage in
Somalia zu der Schlussfolgerung gelangt, dass einer Rückkehr des Beschwerdeführers keine, im Hinblick
auf Art2 und Art3 EMRK relevanten Aspekte entgegenstehen, ist aus der Begründung des angefochtenen
Erkenntnisses nicht nachvollziehbar. Insbesondere lässt das BVwG bei der r echtlichen Beurteilung seine
eigenen Feststellungen zur Sicherheitslage in Somalia im Allgemeinen und in der Herkunftsregion des
Beschwerdeführers im Besonderen gänzlich außer Betracht.
Dazu kommt, dass sich das BVwG - nachdem es zunäc hst auch hinsichtlich der Versorungslage in
Somalia eine angespannte Situation feststellt - in der rechtlichen Beurteilung zur Rückkehrsituation des
Beschwerdeführers maßgeblich darauf stützt, dass dieser bei einer Rückkehr auf die "Unterstützung
seiner nach wie vor in Bula-Hawa bzw der Region Gedo lebenden Clanangehörigen zählen" könne und
die Lage nicht so schlecht sei, dass er automatisch von Unterernährung betroffen wäre. Er könne wieder
im Elternhaus leben und es bestehe aktuell keine Gefahr einer Binnenvertreibung. Da der
Beschwerdeführer vor seiner Ausreise ke ine eigene Landwirtschaft betrieben od er eigenes Vieh gehalten
habe, sei er auch nic ht von der Wüstenheuschrec kenplage und der deswegen verringerten
Landwirtschaftsproduktion betroffen. Vielmehr sei es dem Beschwerdeführer jedenfalls zumutbar, kraft
eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Der VfGH kann nicht er kennen, worauf das BVwG diese für eine zumutbare Rückkehrsituation
wesentlichen Annahmen stützt. Weder hat es den Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung zu
seiner familiären Situation, zu seinem Bildungsgrad, zu B erufserfahrungen oder zu tatsächlichen
Unterstützungsmöglichkeiten durch "seinen Clan" befragt noch hat es diesbezügliche Feststellungen
getroffen. Das BVwG begründet zudem nicht, weshalb der B eschwerdeführer mit einer entsprechenden
Unterstützung durch "seinen Clan" rechnen kann, wobei es in diesem Zusammenhang die Frage offen
lässt, ob der Beschwerdeführer, wie von ihm vorgebracht, dem Minderheitenclan der Ashraf angehört.
Dies wäre aber insofern von Bedeutung, als der Clan der Ashraf zwar "nicht mehr systematisch verfolgt"
werde, aber "immer noch mit eine der schwäc hsten Gruppen" in Somalia sei und Angehörige des Ashraf-
Clans "anfällig gegenüber Ausbeutung, Übergriffen, Kriminalität, sexueller Gewalt etc" seien.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2020:E2576.2020

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