Rechtssätze nº E2690/2024. VfGH. 11-03-2025
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2025:E2690.2024 |
| Date | 11 March 2025 |
11.03.2025
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.03.2025
Geschäftszahl
E2690/2024
Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz
Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein
Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs2 Wr MindestsicherungsG (WMG) idF
LGBl 39/2021 ein. Mit E v 11.03.2025, G197/2024, hob er §5 Abs2 WMG als verfassungswidrig auf. Es
ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass die Anwendung der verfassungswidrigen
Gesetzesbestimmung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2025:E2690.2024
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