Rechtssätze nº E2795/2025 E2556/2025. VfGH. 18-09-2025
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2025:E2795.2025 |
| Date | 18 September 2025 |
18.09.2025
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.2025
Geschäftszahl
E2795/2025; E2556/2025
Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend eine Entscheidung über Anhaltung und
Fortsetzung der Schubhaft vor dem Hintergrund einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung und eines
Folgeantrags auf internationalen Schutz eines Staatsangehörigen von Syrien
Rechtssatz
Spezifisch verfassungsrechtlic he Überlegungen sind insbesondere zu der Frage, ob das BVwG in seiner
Entscheidung zu Recht festgestellt hat, dass die Anhaltung in Schubhaft rechtmäßig war und die für die
Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen
haben, insoweit nicht anzustellen. Das BVwG prüft – verfassungsrechtlich nicht zu beanstandend – die
Zulässigkeit der Anhaltung d es Beschwerdeführers in Schubhaft vor dem Hintergrund der gegen ihn
rechtskräftig erlassenen Rückkehrentscheidung und des, entsprechend der Voraussetzungen für die
Aufrechterhaltung der Schubhaft gemäß §76 Abs6 FP G beurteilten Folgeantrages des Beschwerdeführers
auf internationalen Schutz. Das BVwG prüft weiters anhand aktueller Länderberichte zu Syrien die
Zulässigkeit der Abschiebung und setzt sich sowohl mit der Sicherheits- und Versorgungslage in Syrien
als auch mit der individuellen Sit uation d es Beschwerdeführers einschließlich der Erreichbarkeit seiner
Herkunftsregion auseinander (zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an d iese Prüfung vgl E v
18.09.2025, E1520/2025 , Rz 20). Ihm ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht en tgegenzutreten, wenn
es unter Heranziehu ng aktueller Länder berichte zu Syrien zu dem Er gebnis kommt, dass eine
Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Syrien keine reale
Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder des 6. oder 13. ZPEMRK bedeuten würde (siehe E
v 18.09.2025, E1539/2025).
(Siehe auch B v 18.09.2025, E2556/2025).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2025:E2795.2025
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