Rechtssätze nº E3207/2024. VfGH. 11-03-2025
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2025:E3207.2024 |
| Date | 11 March 2025 |
11.03.2025
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.03.2025
Geschäftszahl
E3207/2024
Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch (erneute) Abweisung einer Beschwerde gegen ei ne Bauplatz- und
Baubewilligung für die Errichtung eines Campingplatzes und Restaurantbetriebs; keine Zulässigkeit der
Bewilligung eines Bauvorhabens mangels Vorliegens eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplans
("weißer Fleck") auf Grund der Aufhebung der Flächenwidmung durch den VfGH
Rechtssatz
Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 25.06.2024 wies d as LVwG die Beschwerde
gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Hinterstoder vom 11.10.2021, mit dem die
Bauplatzbewilligung für das Grundstüc k Nr 441/2, KG Hinterstoder, und die B aubewilligung für die
Errichtung eines Campingplatzes mit Restaurantbetrieb auf diesem Grundstück erteilt wurden, erneut als
unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass infolge E v 06.12.2023, V73/2023 ua
(Aufhebung der von Grünland umgebenen Flächenwidmung "Sondergebiet des Baulandes –
Tourismusgebiet" wegen mangelhafter Grundlagenforschung und Interessenabwägung) sowie Aufhebung
des Erkenntnisses des LVwG (Erteilung einer Bauplatzbewilligung und Baubewilligung für die
Errichtung eines Campingplatzes mit Restaurantbetrieb mit E v 06.12.20 23, E35000/2022), für das in
Rede stehende Grundstück kein Flächenwidmungspla n und kein Bebauungsplan existiere, weshalb das
Bauvorhaben im Sinne der Theorie vom "weißen Fleck" zulässig sei. Mit de m angefochtenen Erkenntnis
wurde somit im Ergebnis neuerlich die Baubewilligung für die Errichtung eines Campingplatzes mit
Restaurantbetrieb erteilt, ohne dass sich die Sach- und Rechtslage gegenüber dem aufhebenden
Erkenntnis des VfGH, E v 06.12.2023, E3500/2022, geändert hat.
Vor dem Hintergrund der aufhebenden E rkenntnisse V73/2023 ua und E3500/2022, beide v 06.12.2023,
hätte das LVwG aber angesichts der zuvor bestehenden Grünlandwidmung in einer Konstellation wie der
vorliegenden nicht ohne weiteres davon ausgehen dürfen, dass jedwede Bebauung im Sinne des
aufgehobenen Flächen widmungs- und Bebauungspla nes jedenfalls zulässig ist, obwohl die die konkrete
Bebauung er möglichende Sond erwidmung vom VfGH aus Anlass dieses Falles aufgehoben wurde. Mit
seiner Entscheidung unterläuft das LVwG daher entgegen Art139 bzw Art144 B‑VG die Erkenntnisse des
VfGH.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2025:E3207.2024
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