Rechtssätze nº E3412/2020. VfGH. 26-11-2020

Datum der Entscheidung:2020/11/26
ZUSAMMENFASSUNG

VfGH / Ablehnung, COVID (Corona), Eigentumsbeschränkung, Erwerbsausübungsfreiheit

 
KOSTENLOSER AUSZUG
26.11.2020
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.11.2020
Geschäftszahl
E3412/2020
Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschl uss von Vergütungen wegen
Betriebsschließungen sowie minder eingreifender Maßnahmen auf Grund von COVID -19
Rechtssatz
§4 Abs2 COVID-19-MaßnahmenG idF BGBl I 23/2020 knüpft keineswegs nur an Betriebsschließungen
an, sonder n vielme hr a n (alle) mit Verordnungen nach §1 leg verfügten Maßnahmen, und schließt für
diese die Anwendung der Bestimmungen über Betriebsschließungen, sohin auch das diesbezügliche
Entschädigungsrecht des EpidemieG 1950, aus. Dies gilt auch, wenn auf Grundlage von §1 COVID-19-
MaßnahmenG keine Betretungsverbote, sondern bloß (minder eingreifende) Maßnahmen verfügt werden.
Zum Ausschluss der Vergütungen nach § 32 Abs1 Z4 EpidemieG 195 0 ist im Übrigen darauf
hinzuweisen, dass die verfügten Maßnahmen in ein umfangreiches Maß nahmen- und Rettungspaket
eingebettet waren und betroffene Unternehmen insbesonder e die Möglichkeit hatten, Beihilfen bei
Kurzarbeit gemäß §37b ArbeitsmarktserviceG zu erha lten. Auch hat der Gesetzgeber etwa in §1155 Abs3
ABGB angeordnet, dass Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen auf Grund von Maßnahmen nac h dem
COVID-19-MaßnahmenG nicht zustande kamen, verpflichtet waren, unter bestimmten Vo raussetzungen
auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen (vgl E v
14.07.2020, G202/2020 ua).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2020:E3412.2020

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