Rechtssätze nº E349/2020. VfGH. 10-03-2020
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2020:E349.2020 |
| Date | 10 Marzo 2020 |
10.03.2020
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.03.2020
Geschäftszahl
E349/2020
Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des
Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen minderjährigen Staatsangehörigen von
Afghanistan mangels ausreichender Auseinandersetzung mit dessen Unterstützung und seiner
Selbsterhaltungsfähigkeit
Rechtssatz
Es wäre d aher (vgl VfGH 11.06.20 18, E 1 815/2018) eine - die Minderjährigkeit berücksichti gende -
spezifische Auseinandersetzung damit erforderlich gewesen, welche Rückkehrsituation der
Beschwerdeführer in Herat oder Mazar -e Sharif tatsächlich vorfinden würde, zumal die Kernfamilie des
Beschwerdeführers - wie das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) selbst feststellt - von Afghanistan in
den Iran gezogen ist und das BVwG a uch sonst nicht feststellt, dass der Beschwerdeführer über ein
Unterstützungsnetzwerk verfügt. Es findet keine Auseinandersetzung damit statt, ob die Familie des
Beschwerdeführers ihn vom Iran aus unterstützen kann oder ihm von sonstiger Seite Unterstützung
zukommen könnte. Der Beschwerdeführer hat zudem - auch in Österreich - keine Berufserfahrung
gesammelt, sodass auch nicht geklärt ist, inwiefern der Minderjährige dort seinen Lebensunterhalt
bestreiten kann (vgl zB UNHCR-Richtlin ien vom 30.08.2018, wonach "eine interne Schutzalternative nur
dann als z umutbar angesehen werden kann, wenn die Person im voraussichtlichen Neuans iedlungsgebiet
Zugang zu einem Unterstützungsnetzwerk durch Mitglieder ihrer [erweiterten] Familie oder durch
Mitglieder ihrer größeren ethnischen Gemeinschaft hat und man sich vergewissert hat, dass diese willens
und in der Lage sind, den Antragsteller tatsächlic h zu unterstützen. Die einzige Ausnahme von diesem
Erfordernis der externen Unterstützung stellen [...] alleinstehende, leistungsfähige Männer und
verheiratete Paare im erwerbsfähigen Alter oh ne [...] besondere Gefährdungsfaktoren dar."). Eine solche
Auseinandersetzung konnte im vorliegenden Fall nicht schon deshalb unterbleiben, weil der
minderjährige Beschwerdeführer nach Auffassung des BVwG "mittlerweile [...] weitgehende
Selbständigkeit" erreicht habe.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2020:E349.2020
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