Rechtssätze nº E4037/2020. VfGH. 04-03-2021

Datum der Entscheidung:2021/03/04
ZUSAMMENFASSUNG

Meinungsäußerungsfreiheit, Bezüge für Mandatare, Datenschutz, Auskunftspflicht, Amtsverschwiegenh... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG
04.03.2021
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 2
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.03.2021
Geschäftszahl
E4037/2020
Leitsatz
Verletzung im Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit durch Nichterteilung einer Auskunft über
Gehaltsfortzahlungen von aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Mitgliedern an einen Journalisten nach
dem AuskunftspflichtG; kein Überwiegen des persönlichen Geheimhaltungsintere sses der betroffenen
ehemaligen Nationalratsabgeordneten gegenüber dem Interesse der Öffentlichkeit an der Information über
die Fortsetzung der Bezüge
Rechtssatz
Art10 Abs1 EMRK begründet keine generelle Verpflichtung des Staates, Informationen bereitzustellen
oder Zugang zu Informationen zu gewähren (s VfSlg 19571/2011). Ein Recht a uf Zugang zu
Informationen kann jedoch nach Maßgabe der in EGMR 28.11.2013, Fall Österreichische Vereinigung
zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung ei nes wirtscha ftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen
Grundbesitzes, Appl 39534/07, EGMR 08.11.2016 [ GK], Fall Magyar Helsinki Bizottság, Appl
18030/2011 sowie EGMR 08.10.2019, Fall Szurovecz, Appl 15428/16, dargelegten Kriterien i m
Einzelfall bestehen.
Diese Kriterien sind im vorliegenden Fall er füllt. Der Beschwerdeführer stellte sein Auskunftsbegehren
erkennbar im Rahmen journalistischer Recherchen und wurde d abei in seiner Funktion als "public
watchdog" tätig. Die begehrte Auskunft zielt auf den Bestand und die Dauer von Fortzahlungsansprüchen
von e hemaligen Nationalratsabgeordneten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 nach de m
Bundesbezügegesetz ab. Sie dient dem vom Beschwerdeführer nachvollziehbar dargelegten Interes se an
Transparenz politischer Akteure und einer Debatte um die Bezüge von Nationalratsabgeordneten. Sie ist
damit jedenfalls geeignet, zu einer Angelegenheit von ö ffentlichem Interesse beizutragen. Mangels
gegenteiliger Hinweise im Verfahren ist auch nicht ersichtlich, dass die begehrten Informationen nicht
bereit und verfügbar wären. Das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers ist somit vom Schutzbereich
des Art10 Abs1 EMRK erfasst. Durch die Abweisung des Auskunftsbegehrens hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in das Recht des Beschwerdeführers auf Meinungsäußerungsfreiheit
nach Art10 Abs1 EMRK eingegriffen.
Im Hinblick darauf, dass Auskünfte nach §1 Abs1 AuskunftspflichtG auch personenbezogene Daten
betreffen können, stellt diese Bestimmung einen Eingriff in das Recht auf Datenschutz nach §1 Abs1
DSG dar. Sie stellt gleichzeitig auch einen Eingriff in Art10 Abs1 EMRK dar, weil die Anordnu ng, dass
eine Auskunft im Fall einer entgege nstehenden Verschwiegenheitspflicht nicht zu erteilen ist, auch auf
Fälle wie den vorliegenden zur Anwendung kommt, in denen nach Art10 Abs1 EMRK ein Recht auf
Zugang zu Informationen besteht.
Eine gesetzlich vorgesehene Beschränkung dieser Grundrechte ist nach de m jeweiligen Gesetzesvorbehalt
nur zulässig, so fern sie aus einem der in Art10 Abs2 EMRK bzw §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK
genannten Gründe notwendig ist. Der genannte Eingriff in das Grundrecht auf Mein ungsäußerungsfreiheit
und in jenes auf Datenschutz durch §1 Abs1 AuskunftspflichtG dient jeweils dem "Schutz d er Rechte
anderer" iSd Art10 Abs2 EMRK bzw §1 Abs2 DSG iVm Art8 Abs2 EMRK, nämlich dem jeweils
entgegengesetzten Grundrecht. Der Eingriff verfolgt somit jedenfalls ein legitimes Ziel.
Im Hinblick auf §1 Abs2 DSG muss die gesetzliche Grundlage darüber hinaus a uch ausreichend präzise
sein. Diese Anforderung ist durch §1 Abs1 AuskunftspflichtG im vorliegenden Fall schon deshalb erfüllt,

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