Rechtssätze nº E4624/2024 (E4624/2024-15.... VfGH. 24-06-2025
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2025:E4624.2024 |
| Date | 24 June 2025 |
24.06.2025
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 7
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.2025
Geschäftszahl
E4624/2024 (E4624/2024-15)
Leitsatz
Kein Verstoß gegen den Gleichheits grundsatz durch Bestimmungen des ORF-G und des ORF -Beitrags-G
2024 betr effend die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Bestehen eines Hauptwohnsitzes oder einer
Betriebsstätte und nicht an die tatsächliche Nutzung des Angebots des ORF; gleichheitskonforme
teilhabeorientierte Lastenverteilung wegen der realen objektiven Möglichkeit einer Nutzung sowie des
geringen technischen Aufwands für eine Nutzungsherstellung; keine verfassungsrechtlichen Bedenken
gegen den Ausschluss von Mehrfachbelastungen bei Zweitwohnsitzen, die einmalige Entrichtun g des
nutzungsunabhängigen Finanzierungsbeitrages im Falle mehrerer an einer Adresse ge meldeter
Beitragsschuldner sowie deren Haftung als Gesamtschuldner; keine Bedenken gege n die Festlegung von
Gesamtbeitragseinnahmen idHv € 750 Mio und die – an die Zahl der Beitragspflichtigen gekoppelte –
Festlegung einer bestimmten Beitragshöhe idHv € 15,30 für einen Übergangszeitraum; keine Bedenken
gegen die Beleihung der ORF-Beitrags Service GmbH mit behördlichen Aufgaben und der Erlassung von
Bescheiden zur Festsetzung der ORF-Beiträge angesichts der Weisungs- und Auskunftsrechte des
Bundesministers für Finanzen; Verhältnismäßigkeit des Eingriffs von Bestimmungen des ORF Beitrags-
Gesetz 2024 in das Grundrecht auf Datenschutz i m Hinblick auf die zur Erhebung von Beiträgen sowie
deren Eintreibung vorgesehenen Datenverarbeitungen; kein Verstoß gegen die Meinungsäußer ungs- und
Informationsfreiheit durch die Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags angesichts der realen
Möglichkeit zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Höhe der Beitragsleistung
Rechtssatz
Beantwortung der in B v 11.03.2025, E4624/2025, gemäß §86a VfGG
kundgemacht in BGBl II 49/2025, gestellten Rechtsfrage:
I. §3 Abs1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl I 112/2023, der die Beitragspflicht im privaten Bereich für
jede im Inland gelegene Adresse vorsieht, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz im
Zentralen Melderegister eingetragen ist, verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das
Recht auf Unversehrtheit des Eigentums.
II. §3 Abs2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl I 112/2023, der die an einer Adresse mit Hauptwohnsitz im
Zentralen Melderegister eingetragenen volljährige n Personen zu Gesamtschuldnern iSd §6 BAO
bestimmt und anordnet, dass von diesen der ORF-Beitrag nur ei nmal zu entrichten ist, verstößt nicht
gegen den Gleichheitsgrundsatz.
III. Aus §31 Abs19 bis 22 ORF -Gesetz (ORF-G) idF BGBl I 112/2023 ergibt sich in Übereinstimmung
mit den Anforderungen des Art18 Abs1 B‑VG, d ass der ORF-
Beitrag für den Übergangszeitraum von Gesetzes wegen festgelegt ist.
IV: Die in §10 Abs1 O RF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl I 112/2023, angeordnete Betrauung der ORF-
Beitrags Service GmbH (OBS) mit der Erhebung des ORF‑Beitrags sowie sonstiger damit verbundener
Abgaben, der Ermittlung aller Beitragsschuldner sowie der Entscheidung über die Befreiung von der
Beitragspflicht entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art20 Abs1 B‑VG.
V. Die mit §31 ORF -G idF BGBl I 112/2023 und dem ORF-Beitrags-Gesetz 20 24, BGBl I 112/2023,
erfolgte Neuregelung der Finanzierung d es öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewirkt keinen unzulässigen
Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.
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