Rechtssätze nº G139/2019 (G139/2019-71). VfGH. 11-12-2020

Datum der Entscheidung:2020/12/11
ZUSAMMENFASSUNG

Strafrecht, Recht auf Leben, Privat- und Familienleben, Rechtsbegriffe unbestimmte, VfGH / Indivi... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG
11.12.2020
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 5
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.2020
Geschäftszahl
G139/2019 (G139/2019-71)
Leitsatz
Verfassungswidrigkeit des strafrechtlichen Verbots jeglicher Hilfe eines Dritten bei der Mitwirkung am
Selbstmord auf Grund Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts des Einzelnen auf
freie Selbstbesti mmung; das Recht auf freie Selbstbestimmung abgeleitet vom Recht auf Privatleben,
Recht auf Leben und dem Gleichheitsgrundsatz umfasst sowohl das Recht auf d ie Gestaltung des
Lebens als auc h das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben; der Entschluss zur Selbsttötung muss auf
einer freien Selbstbestimmung gründen; die Behandlungshoheit des Einzelnen umfasst neben der
Ablehnung von lebenserhalt enden oder verlängernden Maßnahmen insbe sondere das Recht auf ein
menschenwürdiges Sterben sowie das Recht, Hilfe eines Dritten in Anspruch zu nehmen
Rechtssatz
Aufhebung der Wortfolge "oder ihm dazu Hilfe leistet," in §78 StGB idF BGBl 60/1974 (Mitwirkung am
Selbstmord); Inkrafttreten der Au fhebung mit Ablauf de s 31.12.2021; im Übrigen: Abweisung des
Antrags; Zurückweisun g des gegen §77 StGB (Tötung auf Verlangen) gerichtete n Individualantrags als
zu eng, weil §77 StGB eine geringere Strafdrohung e nthält und eine lex specialis zu §75 StGB (Mord)
darstellt, weshalb im Fall der Aufhebung der Bestimmung die Tötung eines anderen strafbar bliebe und
sogar eine Strafverschärfung einträte.
Die aktuelle rechtliche Betroffenheit aller Antragsteller ist gegeben. Das an Dritte gerichtete Verbot der
Mitwirkung bei der Selbsttötung zielt auch darauf, die Handlungsfrei heit von bestimmten Personen - a uch
wenn sie nicht unmittelbar Normadressaten sind - einz uschränken u nd macht es dem Erst-, Zweit- und
Drittantragsteller unmöglich, die von ihnen gewünschte Mitwirkung Dritter beim Suizid in Anspruch zu
nehmen. Die aktuelle Betroffenheit durch §78 StGB setzt nic ht voraus, dass der völlig gesunde
Zweitantragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw der Entscheidung durch den VfGH unheilbar
erkrankt ist oder aus anderen Gründen (aktuell) wünscht, durch die Mithilfe Dritter (aktuell) zu sterben.
Auf Grund der Strafbe stimmung wird ihm verunmöglicht, Vorkehru ngen für ein selbstbestimmtes
Sterben durch die Mithilfe eines Dritten zu treffen, weil sich dieser dadurch strafbar machen würde.
Dem Erst-, Zweit- und Drittantragsteller steht auch kein anderer Weg zur Verfügung, die Frage der
Verfassungskonformität d er bekämpften Bestimmung an den VfGH heranzutragen. Im Hinblick auf die
strafgerichtliche Verurteilung des Zweitantragstellers wegen Mitwirkung bei der Selbsttötung seiner
Ehefrau stellte auch das vor dem Landesgericht geführte Strafverfahren keinen zumutbaren Weg dar, die
im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken an den VfGH heranzutragen. Der Zweitantragsteller hegt
im vorliegenden Antrag Bedenken gegen §78 StGB aus dem Blickwinkel einer Person, die für sich selbst
Sterbehilfe in Anspruch nehmen will, sodass das erwähnte Strafverfahren schon aus diesem Grund nicht
als zumutbarer Weg angesehen werden kann.
§78 StGB richtet sich dem Wortlaut nach nicht an potentielle Suizidwillige, sondern an Dritte wie den
Viertantragsteller. Der VfGH hegt keine Zweifel, dass die Rechtssphäre des Viertantragstellers durch die
Verbotsnorm des §78 StGB berührt wird. Im Falle eines Zuwiderhandelns drohte dem Viertantragsteller
insbesondere eine strafgerichtliche Verfolgung. Zudem hat die Berufsausübung des Vie rtantragstellers
"unter Einhaltung der bestehenden Vorschriften" (§49 Abs1 ÄrzteG 1998), insbesondere auch der
strafrechtlichen Rahmenbedingungen, zu erfolgen. Dem Viertantragsteller ist e s nicht zumutbar, ein
Strafverfahren zu provozieren, um in dessen Rahmen eine Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-
VG anzuregen oder einen Parteiantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG z u stellen.

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN