Rechtssätze nº G264/2019 (G264/2019-16). VfGH. 11-12-2020

Datum der Entscheidung:2020/12/11
ZUSAMMENFASSUNG

Gericht Organisation, Arbeits- u Sozialgerichtsbarkeit, Rechtsstaatsprinzip, Kompetenz sukzessive... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG
11.12.2020
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 2
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.2020
Geschäftszahl
G264/2019 (G264/2019-16)
Leitsatz
Verstoß von Wortfolgen einer Bestimmung des ASGG gegen das Rechtsstaatsprinzip mangels
Möglichkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes, die Höhe der Rückersatzpflicht von empfangenen
Versicherungsleistungen zu mindern
Rechtssatz
Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "nach §65 Abs1 Z2 oder" sowie "Rückersatz - oder", der Wo rtteil
"Rück(" und das Zeichen ")" in §89 Abs4 ASGG idF BGBl 104/1985. Inkrafttreten der Aufhebung mit
Ablauf des 31.1 2.2021. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §76 GSVG idF
BGBl I 2/2015.
Die bescheidmäßig erfolgte Anordnung zur Rückzahlung empfangener Versicherungsleistungen durch
den Versicherungsträger enthält bereits implizit auch den Abspruch, dass die Voraussetzungen eines
Rückforderungsverzichts nach §76 Abs3 Z1 GSVG, der dem Sozialversicherungsträger ins pflichtgemäße
Ermessen gestellt ist, nicht vorliegen bzw dass das eingeräumte Ermessen nicht zu Gunsten des
Versicherten gehandhabt werde. Auch die Klage des Antragstellers wendet sich gegen die auferlegte
Pflicht zur Rückzahlung insgesamt (und macht auch Verzichtbarkeit im konkreten Fall geltend), weshalb
es nicht zutrifft, dass die Frage der Verzichtbarkeit auf den Rüc kforderungsanspruch von vornherein nicht
Gegenstand des Verfahrens vor de m Arbeits- und Sozialgericht Wien sein könne. Zulässigkeit des
Hauptantrags gegen §89 Abs4 ASGG: Dieser Bestimmung ist nach der stRsp des OGH die Anordnung
immanent, dass den Arbeits- und Sozialgerichten die An wendung der Verzichtsregelung des §76 Abs3 Z1
GSVG verwehrt sei. Der VfGH hat daher dieses Verständnis des §89 Abs4 ASGG zugrunde zu legen.
Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip:
§354 Z2 ASVG zählt die "Feststellung der Verpflichtung zum Rücker satz einer zu Unrecht empfangenen
Versicherungsleistung" zu den Leistungssachen, ohne den Verzicht auf die R ückforderung hievon
auszunehmen. Angesichts der inneren Verbundenheit dieser Angelegenheiten kann dem Gesetzgeber
daher nicht unterstellt werden, dass der Verzicht auf die Rückforderung zu Unrecht e mpfangener
Leistungen nicht unter §354 Z2 ASVG fällt, sondern den "Verwaltungssachen" (§355 ASVG)
zuzurechnen ist. Mit Hinblick auf diese Grundsatzentscheidung des ASVG, die für sich genommen
keinen verfassungsrechtlichen Bed enken begegnet, setzt die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der
sukzessiven Kompetenz der ordentlichen Gerichte in Rückforderungsangelegenheiten voraus, dass den
ordentlichen Gerichten im Rahmen ihrer Entscheidung über Rückforderungsansprüche auch die
Kognition über den gänzlichen oder teilweisen Verzicht nach §76 Abs3 Z1 GSVG offensteht.
Den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzip genügt §8 9 Abs4 ASGG nicht, denn er belastet den vor den
Arbeits- und Sozialgerichten Rechtschutzsuchende n in rechtsstaatswidriger Weise einseitig mit dem
Rechtschutzrisiko, weil dem Arbeits- und Sozialgericht nur noch eine vollumfängliche Auferlegung der
Rückersatzpflicht oder die vollumfängliche Verneinung dieser eingeräumt ist, ohne die Rückersatzpflicht
bei Vorliegen der Voraussetzungen des §76 Abs3 Z1 GSVG in einer, dem Vorgehen des
Sozialversicherungsträgers entsprechenden Weise mindern zu können.

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN