Rechtssätze nº G4/2020 (G4/2020-27). VfGH. 11-12-2020

Datum der Entscheidung:2020/12/11
ZUSAMMENFASSUNG

Schulen, Religionsfreiheit, Schulunterricht, Schulpflicht, Pflichtschulen, Glaubens- und Gewissen... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG
11.12.2020
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 3
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.2020
Geschäftszahl
G4/2020 (G4/2020-27)
Leitsatz
Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Verbot d er Verhüllung des Hauptes
aus weltanschaulich oder religiös geprägten Gründen an öffentlichen und mit Öffentlichkeitsrecht
ausgestatteten priva ten Volksschulen; Ver stoß des aussc hließlich muslimische Mädchen treffenden
"Kopftuchverbots" gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Religionsfreiheit; keine Eignung
der selektiven Verbotsregelung, die soziale Integration der betroffenen Mädchen gemäß den lokalen
Gebräuchen und Sitten zu för dern; Verstoß gegen das Gebot der religiösen und weltanschaulic hen
Neutralität des Staates durch das Verbot einer bestimmten Art der Bekleidung im Gegensatz zu anderen
nicht verbotenen religiösen Bekleidungsgewohnheiten
Rechtssatz
Verfassungswidrigkeit des §43a SchulunterrichtsG (SchuG) idF BGBl 54/2019.
Die - strafbewährte - Verb otsregelung des § 43a Sch UG trifft d ie Drittantragste llerin und die
Sechstantragstellerin, die bisher ungehindert in der Schule ein Kopftuch tr agen konnten und dieses
bislang nicht verbo tene Verhalten ihrem - vom VfGH als plausibel erachteten - Vorbringen nach
fortsetzen möchten, unmittelbar und aktuell in ihrer durch Art9 EMRK geprägten Rechtssphäre. §43a
SchUG trifft ebenso die erst-, zweit-, viert- und fünftantragstellenden Eltern, welchen die Erziehung der
minderjährigen Drittantragstellerin und der minderjährigen Sechstantra gstellerin obliegt, unmittelbar und
aktuell in ihrer - durch Art9 EMRK geprägten - Rechtssphäre. Zudem sind Erziehungsberechtigte auch
ausdrücklich Normadressaten der bekämpften Regelung, we il diese im Falle von Verstößen ihrer Kinder
gegen das Verbot die in §43a Abs2 und 3 SchUG vorgesehenen Folgen treffen. Den Antragstellerinnen
und Antragstellern steht und stand kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, ihre Bedenken ob der
Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Regelung an den VfGH heranzutragen.
Gemäß §43a Abs1 Satz 1 SchUG ist Schülerinnen und Schülern bis zum Ende des Schuljahres, in
welchem sie das 1 0. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter
Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Haup tes verbunden ist, untersagt. Zweck dieser Verbotsregelung
ist gemäß §43a Abs1 Satz 2 SchUG die soziale Integration von Kindern gemäß d en lokalen Gebräuchen
und Sitten, die Wahrung der ver fassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung
sowie die Gleichstellung von Mann und Frau.
Mit der Bestimmung des §43 a Abs1 Satz 1 SchUG soll konkret das Tragen eines islamischen Kopftuches
untersagt werden. Die Tatbestandsvoraussetzung "Verhüllung des Ha uptes" wird daher vom VfGH
einschränkend als eine Form der Verhüllung nach islamischer Tradition, wie sie insbesondere durch den
Hidschab erfolgt, ausgelegt. Aus der weiteren tatbestandlichen Einschränkung, wonach nur "das Tragen
weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung" untersagt ist, er gibt sich im Sinne der
Gesetzesmaterialien, dass eine Verhüllung des Kopfes aus medizinischen Gründen wie Verbände oder
zum Schutz vor Kälte nicht von der Verbotsregelung erfasst ist. Das - für öffentlichen Schulen und
Privatschulen, die mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet sind und eine gesetzlich geregelte
Schulartbezeichnung führen, geltende - Verbot in §43a Abs1 Satz 1 SchUG ist daher auf das Tragen
weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung nach islamischer Tradition und damit vorwiegend auf
das islamische Kopftuch ausgerichtet. Dies wird auc h im Rundschreiben der Bundesministerin für

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