Rechtssätze nº G68/2025. VfGH. 16-12-2025
| ECLI | ECLI:AT:VFGH:2025:G68.2025 |
| Date | 16 December 2025 |
16.12.2025
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 1
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.2025
Geschäftszahl
G68/2025
Leitsatz
Ablehnung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Wr BauO 1930 betreffend das
Ansuchen um eine Baubewilligung
Rechtssatz
Das Vorbringen des Antrages, das sich darin erschöpft, dass §60 Abs1 litd Wr BauO idF LGBl 37/2023
nicht "eindeu tig" entnommen werden könne, ob diese auch auf den Abbruch von Gebäudeteilen
anzuwenden sei, lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen,
dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Nach Rsp des VfGH ist für die Beurteilung der Frage, ob eine gesetzliche Vorschrift d em
rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 B‑VG entspricht, nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch
ihre Entstehungsgeschichte sowie Inhalt und Zweck d er Regelung maßgeblich. Bei der Ermittlung des
Inhalts einer gesetzlichen Regelung sind daher alle der Auslegung zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten auszuschöpfen. Eine Regelung verletzt die in Art18 B‑VG enthaltenen rechtsstaatlichen
Erfordernisse dann, wenn nach Heranziehung sämtlicher Interpr etationsmethoden nicht beurteilt werden
kann, wozu das Gesetz ermächtigt. Vor dem Hintergrund der gelten d gemachten Bedenken sind aber
keine Bedenken gegen §60 Abs1 litd Wr BauO entstanden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2025:G68.2025
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