Rechtssätze nº UA1/2021. VfGH. 03-03-2021

ECLI:ECLI:AT:VFGH:2021:UA1.2021
ZUSAMMENFASSUNG

VfGH / Untersuchungsausschuss, Nationalrat, Datenschutz, email, Entscheidungsbegründung

 
KOSTENLOSER AUSZUG
03.03.2021
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 2
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.03.2021
Geschäftszahl
UA1/2021
Leitsatz
Verpflichtung des Bundesministers für Finanzen zur Vorlage von E -Mails sowie lokal oder serverseitig
gespeicherten Dateien von Bediensteten des Finanzministeriums an den Untersuchungsausschuss des
Nationalrates betreffend die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-
Untersuchungsausschuss); Erfo rderlichkeit einer substantiierten Begründung bei Ablehnung der Vorlage
der Akten und Unterlagen
Rechtssatz
Zurückweisung d es Antrags, so weit er sich auf die Feststellung der Verpflichtung des Bundesministers
für Finanzen zur Vorlage r ein privater Dateien und Kommunikation sowie von E-Mails und
elektronischen Dateien der Abteilung I/5 bezieht, die dem Ibiza-U ntersuchungsausschuss bereits
vorgelegt worden sind.
Die Beurteilung der Vorlageverpflichtung und damit der Frage, ob für den Untersuchungsausschuss
angeforderte Akten und Unterlagen gemäß Art53 Abs3 B-VG vom Untersuchungsgegenstand erfasst
sind, obliegt zunächst dem infor mationspflichtigen Organ. Eine Ablehnung d er Vorlage erfordert vom
vorlagepflichtigen Organ die Behauptung, dass der sachliche Geltungsbereich von Art53 Abs3 B-VG
mangels Vorliegens eines Zusammenhanges mit dem Untersuchungsgegenstand nicht gegeben ist. Der
pauschale Verweis allein darauf, dass bestimmte Akten und Unterlagen nicht vom
Untersuchungsgegenstand er fasst seien, kann das Zurückhalten von Informatione n allerdings nicht
rechtfertigen. Neben der Behauptungspflicht trifft das Organ auch eine auf die einzelnen - von der sonst
bestehenden Vorlagepflicht des Art53 Abs3 B-VG erfassten - Akten und Unterlagen näher bezogene,
substantiierte Begründungspflicht für die fehlende (potentielle) abstrakte Relevanz der nicht vorgelegten
Akten und Unterlagen.
Das in Art53 Abs3 und Art138b Abs1 Z4 B-VG zugrunde liegende und in §27 VO-UA sowie in §56f
VfGG näher ausgestaltete Konzept des (Verfassungs-)Gesetzgebers lässt - trotz fehlender Definition des
Begriffes Meinungsverschiedenheit für Verfahren nac h Art138b Abs1 Z4 B-VG - deutlich erkennen, dass
der VfGH angerufen werden kann, um die Klärung einer konkreten Meinungsverschiedenheit, im
vorliegenden Fall der unterschiedlichen Auffassung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der gegenüber dem
Untersuchungsausschuss vorgebrachten Begründung für die teilweise oder gänzliche Ablehnung der
Vorlage bestimmter Akten und Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss, herbeizuführen. Vor dem
Hintergrund der Verpflichtung des VfGH gemäß §56f Abs3 VfGG, über eine Meinungsverschiedenheit
ua zwischen einem Viertel de r Mitglieder eines Untersuchungsausschusses des Nat ionalrates und einem
informationspflichtigen Organ über die Verpflichtung, dem Untersuchungsausschuss Informationen zur
Verfügung zu stellen, auf Grund der Aktenlage und oh ne unnötigen Aufschub (tunlic hst binnen vier
Wochen nach vollständiger Einbringung des Antrages) zu entscheiden, sowie der befristeten Tätigkeit
eines Untersuchungsausschusses (vgl §53 VO-UA) hat da s vorlagepflichtige Organ seiner bestehenden
Behauptungs- und Begründungspflicht für die fehlende (potentielle) abstrakte Relevanz der nicht
vorgelegten Akten und Unterlagen für den Untersuchungsgegenstand bereits g egenüber dem
Untersuchungsausschuss und nicht erst im Verfahren vor dem VfGH diesem gegenüber nachzukommen,
um zunächst dem Untersuchungsausschuss eine Überprüfung und allfällige Bestreitung der
Argumentation zu er möglichen und diese einer etwaigen verfassungsger ichtlichen Nachprüfung
unterziehen zu können.

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