Rechtssätze nº UA4/2020. VfGH. 18-01-2021

Datum der Entscheidung:2021/01/18
ZUSAMMENFASSUNG

VfGH / Untersuchungsausschuss, Nationalrat, Ladung

 
KOSTENLOSER AUSZUG
18.01.2021
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 2
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.01.2021
Geschäftszahl
UA4/2020
Leitsatz
Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Mehrheit des Ibiza-Untersuchungsausschusses betreffend die
Bestreitung des Zusammenhangs des Verlangens der Ladung einer Auskunftsperson mit dem
Untersuchungsgegenstand wegen fehlender Begründung; Verletzung der verfassungsge setzlichen
Begründungspflicht d urch die begründungslose Verneinung des sachlichen Zusammenhangs des
Verlangens der beschlussfassenden Mehrheit der Antragsteller
Rechtssatz
Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Ibiza-Untersuc hungsausschusses betreffend die mutmaßliche
Käuflichkeit der türkis -blauen Bundesregierung vom 03.12.2020, mit dem das Bestehen eines sachlichen
Zusammenhanges des Verlangens der Antragsteller betreffend die Ladung ei ner Auskunftsperson mit
dem Untersuchungsgegenstand bestritten wird.
Der am 14.12.2020 von zumindest vier (die Frage der Antragslegitimation des Fünfteinschreiters kann
angesichts der Ausschussgröße von 13 Abgeordneten offen bleiben) das in Rede ste hende Verlangen
unterstützenden Mitgliedern des Ibiza -Untersuchungsausschusses beim V fGH eingebrachte Antrag
gemäß Art138b Abs1 Z5 B-VG erweist sich als rechtzeitig und als von einer ausreichenden Anzahl von
Mitgliedern dieses Untersuchungsausschusses eingebracht.
Vor dem Hinter grund der Verpflichtung des VfGH gemäß §56g Abs6 VfGG, über einen Antrag iSd
Art138b Abs1 Z5 B-VG auf Grund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub (tunlichst binnen vier
Wochen) zu entscheiden, sowie im Hinblick auf die befristete Tätigkeit eines Untersuc hungsausschusses
und auc h ange sichts der mangelnden Par teistellung der b eschlussfassenden Mehrheit im
Untersuchungsausschuss (vgl abe r §56c Abs4 VfGG zu Verfahren nach Art138b Abs1 Z1 B-VG) hat
diese Mehrheit ihren Beschluss mit hinreichender Deutlich keit auf eine nachvollziehbare Begründung zu
stützen, um dem VfGH im Rahmen der im Untersuchungsausschuss vorgebrachten Argumente eine
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Untersuchungsausschusses im Verfahren nach
Art138b Abs1 Z5 B-VG zu ermöglichen. Diese Begründung muss aus dem Abstimmungsvorgang bzw
dem Beschluss im Untersuchungsausschuss ersichtlich sein. Es kann nicht Auf gabe des VfGH sein, aus
den Wortmeldungen einzelner Ausschussmitglieder eine Mutmaßung zu treffen, ob und welche der in der
Sitzung vorgebrachten Gründe die beschlussfassende Mehrheit zur Grundlage ihrer Entscheidung
gemacht haben könnte.
Die beschlussfasse nde Mehrheit i m Untersuc hungsausschuss kann mit einem pauschale n Bestreiten des
Bestehens eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels der Mitglieder eines
Untersuchungsausschusses betreffend die Ladung einer bestimmten Auskunftsper son mit dem
Untersuchungsgegenstand die Ladung dieser Person somit nicht verhindern. Sie trifft eine auf d ie
bestimmte Person näher bezogene, substantiierte Begründungspflicht für die fehlende (potentielle)
abstrakte Relevanz der Ladung der verlangten Auskunftsperson).
Die Mehrheit im Untersuchungsausschuss hat ihre r diesbezüglichen verfassungsrechtlichen
Begründungspflicht nicht entsprochen und damit ihren B eschluss mit Rechtswidrigkeit belastet: Es ist aus
dem Abstimmungsvorgang bz w dem Beschluss im Untersuch ungsausschuss nicht ersichtlich, auf welche
Gründe die Mehrheit ihre Beschlussfa ssung stützt. Fehlt daher eine Begründung der beschlussfassenden
Mehrheit, ist ein solcher Beschluss schon deshalb rechtswidrig.

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