Rechtssätze nº UA4/2021. VfGH. 10-05-2021

ECLIECLI:AT:VFGH:2021:UA4.2021
10.05.2021
www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 3
Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.05.2021
Geschäftszahl
UA4/2021
Leitsatz
Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Vorlage näher bezeichneter E-Mailpostfächer an
den Ibiza-Untersuchungsausschuss; Vorlageverpflichtung des B undeskanzlers mangels Begründung der
fehlenden (potentiellen) abstrakten Relevanz der nicht vorge legten Akten und Unterlagen gegenüber dem
Untersuchungsausschuss; kein Nachschieben von Begründungen durch Parteien im
verfassungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Meinungsverschiedenheit möglich
Rechtssatz
Sowohl aus dem Verlangen gemäß §27 Abs4 VO-UA als auch aus der Begründung des vorliegenden
Antrages ge ht in hinreichend konkreter Weise hervor, dass sich der (zulässige) Antrag gemäß Art138b
Abs1 Z4 B-VG lediglich auf die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Begründung für die teilweise
oder gänzliche Ablehnung der Vorlage bestimmter Akten und Unterlagen an den Ibiza-
Untersuchungsausschuss im Rahmen seines Untersuchungsgegenstandes bezieht.
Der Bundeskanzler ist im vorliegenden Fall als vorlagepflichtiges Organ grundsätzlich zur Vorlage aller
vom einschreitenden Viertel des Untersuchungsau sschusses begehrten Akten und Unter lagen verpflichtet,
außer er legt mit hinreichender Begründung dar, warum bestimmte Akten und Unterlagen nicht von
(potentieller) abstrakter Relevanz für den Untersuchungsgegenstand sind. Da der Bundeskanzler lediglich
seiner diesb ezüglichen Behauptungs-, nicht aber auch seiner Begründungspflicht gegenüber dem Ibiza -
Untersuchungsausschuss entsprochen hat, ist er verpflichtet, diesem sämtliche von einem Viertel der
Mitglieder des Untersuchungsausschusses begehrten Akten und Unterlagen vorzulegen.
Hat der VfGH im Ver fahren nach Art138b Abs1 Z4 B-VG einmal die Verpflichtung zur Vorlage der
genannten Akten und Unterlagen ausgesprochen, kann das vorlagepflichtige Organ, hier der
Bundeskanzler, die Vorlage dieser Akten und Unterlagen nicht mehr unter Berufung auf
Ausnahmetatbestände ver weigern, die ihre Grundlage in Art53 B-VG haben, soweit er der en Vorliegen
gegenüber dem Untersuchungsausschuss bis zum Ende der gemäß §27 Abs4 VO-UA gesetzten Frist nicht
behauptet und hinreichend begrü ndet hat. Nach der Rsp des VfGH hat das vorlagepflichtige Organ seiner
Begründungspflicht nämlich bereits gege nüber dem Untersuchungsausschuss, und zwar spätestens bis
zum Ende der gemäß §27 Abs4 VO-UA gesetzten Frist, (vollständig) nachzukommen. Nach Ablauf
dieser Frist und einer durch den VfGH im Verfahren nach Art138b Abs1 Z4 B-VG ausgesprochenen
Vorlageverpflichtung ka nn lediglich der in Art53 Abs4 B -VG normierte Ausnahmetatbestand der
Beeinträchtigung der rechtmäßigen Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer
Mitglieder oder ihrer unmittelbaren Vorbereitung dem vorlagepflic htigen Organ bei Vorliegen besonderer
Umstände im Einzelfall (etwa weil Sachverhalte, die das V orliegen der rechtmäßigen Willensbildung der
Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung betreffen,
neuen Entwicklungen seit dem Ende der Frist gemäß §27 Abs4 VO -UA unterliegen können) die
Möglichkeit einräumen, die Vorlage von Akten und Unterlagen an den Unters uchungsausschuss
abzulehnen. Das vorlagepflichtige Organ hat dies unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf der
Leistungsfrist zur Vorlage der vom Spruch des VfGH umfassten Akten und Unterla gen gegenüber dem
Untersuchungsausschuss begründet vorzubringen. Ob das vorlagepflichtige Or gan in diesem Fall insoweit
seiner verfassungsrechtlichen Vorlageverpflichtung nachkommt, kann erneut zum Gegenstand eines
Verfahrens vor dem VfGH nach Art138b Abs1 Z4 B-VG gemacht werden.

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