Rechtssätze nº V530/2020. VfGH. 09-03-2021

Datum der Entscheidung:2021/03/09
ZUSAMMENFASSUNG

COVID (Corona), Bindung (des Verordnungsgebers), Verordnungserlassung, Legalitätsprinzip, Determi... (siehe vollständigen Auszug)

 
KOSTENLOSER AUSZUG
09.03.2021
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Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.03.2021
Geschäftszahl
V530/2020
Leitsatz
Gesetzwidrigkeit von Wortfolgen einer COVID-19-MaßnahmenV betreffend die Untersagung des
Betretens und der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben mangels ausreichend nachvollziehbarer
Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen
Rechtssatz
Gesetzwidrigkeit der bereits mit 30.04.2020 außer Kraft getretenen Wortfolgen "so wie von Freizeit- und
Sportbetrieben" und "oder der Benützung von Freizeit - und Sportbetrieben" in §1 der Verordnung des
Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) betreffend
vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-
Maßnahmenverordnung-96), BGBl II 96/2020.
Vor dem Hintergrund der Bedenken (fehlende gesetzliche Deckung in § 1 COVID -19-MG und
unzureichende Bestimmtheit iSd Art7 Abs1 EMRK) stehen die beiden angefochtenen Wortfolgen in
einem untrennbaren sprachlichen Zusammenhang. Hingegen besteht kein derartiger Zusammenhang zur
Ausnahmeregelung des §2 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 (idF BGBl II 110/2020), weil keiner
der einzelnen Tatbestände einen Bezug zu Freizeit- bzw Sportbetrieben aufweist. Be i den mit den
angefochtenen Wortfolgen ge regelten Tatbeständen handelt es sich um selbständige rechtliche, vom Rest
der Bestimmung des §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 trennbare Verhaltensanordnungen. Ihre
Aufhebung würde der Regelung keinen völlig veränderten, dem Verordnungsgeber nicht mehr
zusinnbaren Inhalt verleihen, weil damit das allgemeine System des Betretungsverbotes mit
Bereichsausnahmen (im Wesentlichen für sogenannte systemrelevante Betriebe) bestehen bliebe.
In dem vom BMSGPK vorgelegten Verwaltungsakt, der der Erlassung der Stammfassung d er COVID-19-
Maßnahmenverordnung-96, BGBl II 96/2020 vom 15.03.2020, zugrunde liegt, wird unter der Rubrik
"Sachverhalt" au sgeführt: "Die BReg hat auf Gru nd der aktuellen Si tu[at]ion beschlossen, das Betreten
von Gesc häften ab MO 16.3. (mit Ausnahmen) zu verbieten, und den Betrieb von GastroUnternehmen
mit 17.3.2020". Darüber hinaus finden sich in diesem Ver waltungsakt keine weiteren, im Hinblick auf die
gesetzliche Grundlage des §1 COVID-19-MG relevanten Ausführungen ode r Unterlagen.
Damit genügen die angefochtenen Wortfolgen in §1 COVID-19-Maßnahme nverordnung-96 den
Vorgaben des §1 COVID-19-MG schon aus diesem Grund nicht:
Die Entscheidungsgrundlagen, die im Vero rdnungsakt zur COVID-19-Maßnahmenveror dnung-96 in der
Stammfassung BGBl II 96/2020 dokumentiert sind, reichen nicht aus, um den aus §1 COVID-19-MG
folgenden Anforderungen an die Dokumentation einer auf diese Gesetzesbestim mung gestützten
Verordnung im Hinblick auf §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 Rechnung zu tragen. Es ist aus
den Verordnungsakten nicht ersichtlich, welche Umstände im Hinblick auf welche möglichen
Entwicklungen von COVID-19 d en Ver ordnungsgeber bei seiner Entscheidung, das Betreten von
Freizeit- und Sportbetrieben iSd §1 COVID-19-Maßnahme nverordnung-96 zu untersagen, geleitet haben
(vgl (E v 01.10.2020, V405/2020 sowie E v 01.10.2020, V392/2020).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2021:V530.2020

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