Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
51.
Der Nationalrat hat beschlossen:
| 1. | Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG wird genehmigt. |
| 2. | Die französische und russische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufliegen. |
Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
[Protokoll in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Anhänge zum Protokoll in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Anhänge zum Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 23. März 2010 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 27 Abs. 3 für Österreich mit 21. Juni 2010 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten bzw...
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