Soviet Distillery in Austria Case

JurisdictionAustria
Date13 January 1954
CourtAdministrative Court (Austria)
Austria, Administrative Court.
Soviet Distillery in Austria Case.1

Jurisdiction — Exemptions from — Foreign States — Acta jure gestionis — Infringement of Local Legislation — Whether Goods Subject of Infringement and Owned by Foreign State Liable to Confiscation.

The Facts.—Large quantities of spirits produced in a distillery under the management of the Soviet army of occupation in Austria found their way from the Soviet Zone of Occupation (in Austria) into the British Zone of Occupation, where they were confiscated in pursuance of an Austrian Law which provided that spirits not delivered to the competent Austrian authorities administering the State monopoly in spirits were subject to confiscation. It was found

as a fact that an employee of the Soviet distillery had stolen the spirits, and that an intermediary had taken them to the British Zone of Occupation with a view to selling them there. The Soviet authorities appealed against the confiscation, contending—as far as here material—that property owned by the Soviet Union, a foreign State, was not liable to...

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