Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz ? K-SVFG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Allgemeines

§   1. Geltungsbereich

§   2. Begriffsbestimmungen 2. Abschnitt Künstler-Sozialversicherungsfonds

§   3. Errichtung

§   4. Aufgaben

§   5. Aufbringung der Mittel

§   6. Organe des Fonds

§   7. Kuratorium

§   8. Aufgaben des Kuratoriums

§   9. Sitzungen und Beschlüsse des Kuratoriums

§ 10. Geschäftsführer

§ 11. Künstlerkommission

§ 12. Verschwiegenheitspflicht

§ 13. Elektronische Datenverarbeitung, Datenübermittlungen

§ 14. Abgabenbefreiung

§ 15. Aufsicht 3. Abschnitt Leistungen des Fonds

§ 16. Beitragszuschüsse

§ 17. Anspruchsvoraussetzungen

§ 18. Höhe des Beitragszuschusses

§ 19. Entstehen und Ende des Anspruches auf Beitragszuschuss

§ 20. Entscheidung über den Anspruch auf Beitragszuschuss

§ 21. Auszahlung des Beitragszuschusses

§ 22. Melde- und Mitwirkungspflichten der Zuschussberechtigten

§ 23. Rückzahlung der Beitragszuschüsse

§ 24. Mitwirkung der Sozialversicherungsträger

§ 25. Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes 4. Abschnitt

Ãœbergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27. Vorbereitende Maßnahmen

§ 28. Verweisungen

§ 29. Personenbezogene Bezeichnungen

§ 30. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 31. Vollziehung 1. Abschnitt Allgemeines Geltungsbereich

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Leistung von Zuschüssen zu den Beiträgen zur Pensionsversicherung der im Inland pflichtversicherten selbstständig erwerbstätigen Künstler.

Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Künstler im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in den Bereichen der bildenden Kunst, der darstellenden Kunst, der Musik, der Literatur oder in einer ihrer zeitgenössischen Ausformungen

(insbesondere Fotografie, Filmkunst, Multimediakunst, literarische Übersetzung, Tonkunst) auf Grund seiner künstlerischen Befähigung im Rahmen einer künstlerischen Tätigkeit Werke der Kunst schafft.

(2) Wer eine künstlerische Hochschulbildung erfolgreich absolviert hat, weist jedenfalls die künstlerische Befähigung für die Ausübung der von der Hochschulbildung umfassten künstlerischen Tätigkeiten auf.

  1. Abschnitt Künstler-Sozialversicherungsfonds Errichtung

    § 3. (1) Zur Entlastung von selbstständigen Künstlern bei der Beitragsleistung zur Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, wird ein Fonds eingerichtet.

    (2) Der Fonds führt die Bezeichnung „Künstler-Sozialversicherungsfonds“, besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in Wien. Das Geschäftsjahr des Fonds ist das Kalenderjahr.

    Aufgaben

    § 4. Aufgaben des Fonds sind die Leistung von Zuschüssen zu den von den Künstlern zu leistenden Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß  § 2  Abs. 1  Z 4  GSVG  und  die Aufbringung der Mittel hiefür.

    Aufbringung der Mittel

    § 5. Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch:

  2. Abgaben gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 und 3 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, BGBl. Nr. 573;

  3. Beiträge des Bundes entsprechend der im Bundesfinanzgesetz hiefür vorgesehenen Mittel;

  4. Rückzahlungen von Zuschüssen;

  5. Sonstige Rückflüsse und Zinserträgnisse aus Fondsmitteln;

  6. Sonstige Einnahmen;

  7. Freiwillige Zuwendungen.

    Organe des Fonds

    § 6. Organe des Fonds sind:

  8. das Kuratorium (§ 7),

  9. der Geschäftsführer (§ 10),

  10. die Künstlerkommission (§ 11).

    Kuratorium

    § 7. (1) Das Kuratorium besteht aus neun Mitgliedern. Die Mitglieder werden wie folgt bestellt:

  11. drei Mitglieder durch den Bundeskanzler,

  12. ein Mitglied durch den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen,

  13. ein Mitglied durch den Bundesminister für Finanzen,

  14. ein Mitglied durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft,

  15. ein Mitglied durch die Wirtschaftskammer Österreich und 6. zwei Mitglieder durch die Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport und freie Berufe.

    (2) Den Vorsitzenden und den Stellvertreter des Vorsitzenden des Kuratoriums bestellt der Bundeskanzler aus dem Kreis der Mitglieder gemäß Abs. 1 Z 1.

    (3) Die Mitglieder werden auf die Funktionsdauer von fünf Jahren bestellt. Die Funktionsperiode beginnt mit dem ersten Zusammentreten der Mitglieder des neu bestellten Kuratoriums. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist das Kuratorium durch Neubestellungen zu ergänzen. Nach Ablauf der Funktionsperiode hat das Kuratorium die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis das neu bestellte Kuratorium zusammentritt.

    (4) Ein Mitglied kann vor Ablauf der Funktionsperiode vom bestellenden Organ von seiner Funktion abberufen werden, wenn das Mitglied 1. dies beantragt;

  16. sich der Vernachlässigung seiner Pflichten schuldig macht;

  17. wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig ist.

    (5) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundeskanzlers bedarf.

    (6) Die Mitglieder des Kuratoriums haben Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die durch den Bundeskanzler festzulegen ist.

    Aufgaben des Kuratoriums

    § 8. (1) Das Kuratorium hat den Geschäftsführer des Fonds in seiner wirtschaftlichen Gestion zu

    überwachen. Die Mitglieder des Kuratoriums sind dem Fonds gegenüber verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Die Zuständigkeit der Kurien und die Aufsichtsbefugnisse des Bundeskanzlers bleiben unberührt.

    (2) Das Kuratorium hat den Bundeskanzler zu informieren, wenn es das Wohl des Fonds erfordert.

    (3) Das Kuratorium kann vom Geschäftsführer jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten des Fonds verlangen. Auch ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht, jedoch nur an das Kuratorium als solches, verlangen; lehnt der Geschäftsführer die Berichterstattung ab, so kann der Bericht nur dann verlangt werden, wenn insgesamt vier Kuratoriumsmitglieder das Verlangen unterstützen. Der Vorsitzende des Kuratoriums kann einen Bericht auch ohne Unterstützung eines anderen Mitglieds verlangen.

    (4) Das Kuratorium kann die Bücher und Schriften des Fonds, soweit sie nicht dem Datenschutz unterliegen, sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Fondskasse und die Bestände an Wertpapieren,

    einsehen und prüfen. Das Kuratorium kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.

    (5) Dem Kuratorium obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

  18. Erstattung von Vorschlägen an den Bundeskanzler zur Bestellung des Geschäftsführers;

  19. Abschluss des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer;

  20. Entlastung des Geschäftsführers;

  21. Beschlussfassung über das Jahresbudget für das nächstfolgende Kalenderjahr und Vorlage an den Bundeskanzler bis Ende August des laufenden Jahres;

  22. Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Fonds und Berichterstattung darüber an den Bundeskanzler;

  23. Entgegennahme von Berichten über die Gestion und die innerbetriebliche Budgetkontrolle des Fonds;

  24. Erlassung einer Geschäftsordnung für den Geschäftsführer des Fonds;

  25. Erlassung der Geschäftsordnungen für die Kurien (§ 11);

  26. Genehmigung des Abschlusses von unbefristeten Dienstverträgen und von Rechtsgeschäften, die eine dauernde oder mehrjährige finanzielle Belastung des Fonds zum Gegenstand haben, sowie der Veranlagung des Fondsvermögens;

  27. Beschlussfassung über a) die Antragstellung an den Bundeskanzler zur Abberufung des Geschäftsführers mit Zweidrittelmehrheit;

    1. Beschlussfassung  über die Antragstellung an den Bundeskanzler auf Genehmigung der Geschäftsordnung des Kuratoriums;

    2. die Erstattung von Vorschlägen an den Bundeskanzler zur Anpassung des Beitragszuschusses gemäß § 18 Abs. 2 bis spätestens Ende August des laufenden Kalenderjahres.

    (6) Im Bericht des Kuratoriums gemäß Abs. 5 Z 5 an den Bundeskanzler ist mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang es die Geschäftsführung des Fonds während des Geschäftsjahres geprüft hat und ob diese Prüfungen nach ihrem abschließenden Ergebnis zu wesentlichen Beanstandungen Anlass gegeben haben.

    (7) Das Kuratorium hat dem Bundeskanzler unverzüglich  über eine notwendige Anpassung des Beitragszuschusses gemäßÂ...

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