Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Finanzstrafgesetz geändert werden
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Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Finanzstrafgesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Artikel Gegenstand
I Änderung der Strafprozessordnung 1975
II Änderung des Strafgesetzbuches
III Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988
IV Änderung des Finanzstrafgesetzes
V Inkrafttreten
VI Übergangsbestimmung
Artikel I
Änderung der Strafprozessordnung 1975
Die Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 19/2004 und Nr. 102/2006, wird wie folgt geändert:
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Das Inhaltsverzeichnis lautet:
Inhaltsverzeichnis
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Teil
Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens
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Hauptstück
Das Strafverfahren und seine Grundsätze
§ 1 Das Strafverfahren
§ 2 Amtswegigkeit
§ 3 Objektivität und Wahrheitserforschung
§ 4 Anklagegrundsatz
§ 5 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit
§ 6 Rechtliches Gehör
§ 7 Recht auf Verteidigung
§ 8 Unschuldsvermutung
§ 9 Beschleunigungsgebot
§ 10 Beteiligung der Opfer
§ 11 Geschworene und Schöffen
§ 12 Mündlichkeit und Öffentlichkeit
§ 13 Unmittelbarkeit
§ 14 Freie Beweiswürdigung
§ 15 Vorfragen
§ 16 Verbot der Verschlechterung
§ 17 Verbot wiederholter Strafverfolgung
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Hauptstück
Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht
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Abschnitt
Kriminalpolizei
§ 18 Kriminalpolizei
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Abschnitt
Staatsanwaltschaften und ihre Zuständigkeiten
§ 19 Allgemeines
§ 20 Staatsanwaltschaft
§ 21 Oberstaatsanwaltschaft
§ 22 Generalprokuratur
§ 23 Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes
§ 24 Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften
§ 25 Örtliche Zuständigkeit
§ 26 Zusammenhang
§ 27 Trennung von Verfahren
§ 28 Bestimmung der Zuständigkeit
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Abschnitt
Gerichte
§ 29 Allgemeines
§ 30 Bezirksgericht
§ 31 Landesgericht
§ 32 Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht
§ 33 Oberlandesgericht
§ 34 Oberster Gerichtshof
§ 35 Form gerichtlicher Entscheidungen
§ 36 Örtliche Zuständigkeit
§ 37 Zuständigkeit des Zusammenhangs
§ 38 Kompetenzkonflikt
§ 39 Delegierung
§§ 40 bis 42 Vorsitz und Abstimmung in den Senaten
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Abschnitt
Ausschließung und Befangenheit
§ 43 Ausgeschlossenheit von Richtern
§ 44 Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung
§ 45 Entscheidung über Ausschließung
§ 46 Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern
§ 47 Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft
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Hauptstück
Beschuldigter und Verteidiger
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Abschnitt
Allgemeines
§ 48 Definitionen
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Abschnitt
Der Beschuldigte
§ 49 Rechte des Beschuldigten
§ 50 Rechtsbelehrung
§§ 51 und 52 Akteneinsicht
§ 53 Verfahren bei Akteneinsicht
§ 54 Verbot der Veröffentlichung
§ 55 Beweisanträge
§ 56 Übersetzungshilfe
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Abschnitt
Der Verteidiger
§ 57 Rechte des Verteidigers
§§ 58 und 59 Bevollmächtigung des Verteidigers
§ 60 Ausschluss des Verteidigers
§ 61 Beigebung eines Verteidigers
§ 62 Bestellung eines Verteidigers
§ 63 Fristenlauf
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Abschnitt
Haftungsbeteiligte
§ 64 Haftungsbeteiligte
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Hauptstück
Opfer und ihre Rechte
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Abschnitt
Allgemeines
§ 65 Definitionen
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Abschnitt
Opfer und Privatbeteiligte
§ 66 Opferrechte
§ 67 Privatbeteiligung
§ 68 Akteneinsicht
§ 69 Privatrechtliche Ansprüche
§ 70 Recht auf Information
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Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger
§ 71 Privatankläger
§ 72 Subsidiarankläger
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Abschnitt
Vertreter
§ 73 Vertreter
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Hauptstück
Gemeinsame Bestimmungen
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Abschnitt
Einsatz der Informationstechnik
§ 74 Verwenden von Daten
§ 75 Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten
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Abschnitt
Amts- und Rechtshilfe, Akteneinsicht
§ 76 Amts- und Rechtshilfe
§ 77 Akteneinsicht
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Abschnitt
Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht
§§ 78 und 79 Anzeigepflicht
§ 80 Anzeige- und Anhalterecht
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Abschnitt
Bekanntmachung, Zustellung und Fristen
§ 81 Bekanntmachung
§ 82 Zustellung
§ 83 Arten der Zustellung
§ 84 Fristen
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Abschnitt
Beschlüsse und Beschwerden
§ 85 Allgemeines
§ 86 Beschlüsse
§ 87 Beschwerden
§ 88 Verfahren über Beschwerden
§ 89 Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht
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Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
§ 90 Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
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TEIL
Das Ermittlungsverfahren
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Hauptstück
Allgemeines
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Abschnitt
Zweck des Ermittlungsverfahrens
§ 91 Zweck des Ermittlungsverfahrens
§ 92 Ermächtigung zur Strafverfolgung
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Abschnitt
Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen
§ 93 Zwangsgewalt und Beugemittel
§ 94 Ordnungsstrafen
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Abschnitt
Protokollierung
§ 95 Amtsvermerk
§ 96 Protokoll
§ 97 Ton- und Bildaufnahme
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Hauptstück
Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei,
der Staatsanwaltschaft und des Gerichts
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Abschnitt
Allgemeines
§ 98 Allgemeines
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Abschnitt
Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren
§ 99 Ermittlungen
§ 100 Berichte
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Abschnitt
Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
§ 101 Aufgaben
§ 102 Anordnungen und Genehmigungen
§ 103 Ermittlungen
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Abschnitt
Gericht im Ermittlungsverfahren
§ 104 Gerichtliche Beweisaufnahme
§ 105 Bewilligung von Zwangsmitteln
§§ 106 und 107 Einspruch wegen Rechtsverletzung
§ 108 Antrag auf Einstellung
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Hauptstück
Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme
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Abschnitt
Sicherstellung, Beschlagnahme, Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
§ 109 Definitionen
§§ 110 bis 114 Sicherstellung
§ 115 Beschlagnahme
§ 116 Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
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Abschnitt
Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen, Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und molekulargenetische Untersuchung
§ 117 Definitionen
§ 118 Identitätsfeststellung
§§ 119 bis 122 Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von Personen
§ 123 Körperliche Untersuchung
§ 124 Molekulargenetische Untersuchung
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Abschnitt
Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion
§ 125 Definitionen
§§ 126 und 127 Sachverständige und Dolmetscher
§ 128 Leichenbeschau und Obduktion
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Abschnitt
Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft
§ 129 Definitionen
§ 130 Observation
§ 131 Verdeckte Ermittlung
§ 132 Scheingeschäft
§ 133 Gemeinsame Bestimmungen
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Abschnitt
Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten und von Personen
§ 134 Definitionen
§ 135 Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten
§§ 136 bis 140 Optische und akustische Überwachung von Personen
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Abschnitt
Automationsunterstützter Datenabgleich
§ 141 Datenabgleich
§ 142 Durchführung
§ 143 Mitwirkungspflicht
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Abschnitt
Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse
§ 144 Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen
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Abschnitt
Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz
§ 145 Besondere Durchführungsbestimmungen
§§ 146 und 147 Rechtsschutz
§ 148 Schadenersatz
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Abschnitt
Augenschein und Tatrekonstruktion
§ 149 Augenschein und Tatrekonstruktion
§ 150 Durchführung der Tatrekonstruktion
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Abschnitt
Erkundigungen und Vernehmungen
§ 151 Definitionen
§ 152 Erkundigungen
§ 153 Vernehmungen
§ 154 Zeuge und Wahrheitspflicht
§ 155 Verbot der Vernehmung als Zeuge
§ 156 Aussagebefreiung
§§ 157 und 158 Aussageverweigerung
§ 159 Information und Nichtigkeit
§§ 160 und 161 Durchführung der Vernehmung
§ 162 Anonyme Aussage
§ 163 Gegenüberstellung
§ 164 Vernehmung des Beschuldigten
§ 165 Kontradiktorische Vernehmung des Beschuldigten oder eines Zeugen
§ 166 Beweisverbot
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Hauptstück
Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft
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Abschnitt
Fahndung
§ 167 Definitionen
§§ 168 und 169 Fahndung
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Abschnitt
Festnahme
§ 170 Zulässigkeit
§ 171 Anordnung
§ 172 Durchführung
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Abschnitt
Untersuchungshaft
§ 173 Zulässigkeit
§ 174 Verhängung der Untersuchungshaft
§ 175 Haftfristen
§ 176 Haftverhandlung
§ 177 Aufhebung der Untersuchungshaft
§ 178 Höchstdauer der Untersuchungshaft
§ 179 Vorläufige Bewährungshilfe
§§ 180 und 181 Kaution
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Abschnitt
Vollzug der Untersuchungshaft
§ 182 Allgemeines
§ 183 Haftort
§ 184 Ausführungen
§ 185 Getrennte Anhaltung
§ 186 Kleidung und Bedarfsgegenstände
§ 187 Arbeit und Arbeitsvergütung
§ 188 Verkehr mit der Außenwelt
§ 189 Zuständigkeit für Entscheidungen
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TEIL
Beendigung des Ermittlungsverfahrens
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Hauptstück
Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens
§ 190 Einstellung des Ermittlungsverfahrens
§ 191 Einstellung wegen Geringfügigkeit
§ 192 Einstellung bei mehreren Straftaten
§ 193 Fortführung des Verfahrens
§ 194 Verständigungen
§ 195 Antrag auf Fortführung
§ 196 Entscheidung des Oberlandesgerichts
§ 197 Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter
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Hauptstück
Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) §§ 198 und 199 Allgemeines
§ 200 Zahlung eines Geldbetrages
§§ 201 und 202 Gemeinnützige Leistungen
§ 203 Probezeit
§ 204 Tatausgleich
§ 205 Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens
§ 206 Rechte und Interessen des Geschädigten
§ 207 Information des Beschuldigten
§§ 208 und 209 Gemeinsame Bestimmungen
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TEIL
Haupt- und Rechtsmittelverfahren
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Hauptstück
Die Anklage
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Abschnitt
Allgemeines
§ 210 Die Anklage
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Abschnitt
Die Anklageschrift
§ 211 Inhalt der Anklageschrift
§§ 212 und 213 Einspruch gegen die Anklageschrift
§§ 214 und 215 Verfahren vor dem Oberlandesgericht
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Hauptstück
Vorbereitungen zur Hauptverhandlung
§§ 220 bis 227
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Hauptstück
Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile
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Hauptverhandlung und Urteil
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Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
§§ 228 bis 231
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Amtverrichtungen des Vorsitzenden und des Schöffengerichts während der Hauptverhandlung
§§ 232 bis 238
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Beginn der Hauptverhandlung
§§ 239 bis 244
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Vernehmung des Angeklagten
§ 245
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Beweisverfahren
§§ 246 bis 254
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Vorträge der Parteien
§§ 255 und 256
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Urteil des Gerichtshofes
§§ 257 bis 267
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Verkündung und Ausfertigung des Urteiles
§§ 268 bis 270
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Protokol...
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