Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
50.
Der Nationalrat hat beschlossen:
| 1. | Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt. |
| 2. | Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. |
| 3. | Die französische und russische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen. |
Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
[Protokoll in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Anhänge zum Protokoll in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Anhänge zum Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten...
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