Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung von Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 sowie der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 in der Fassung der Novelle 2005, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. Mai 2005, der Energie-Control Kommission durch den Verfassungsgerichtshof
472. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufhebung von Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 sowie der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 in der Fassung der Novelle 2005, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. Mai 2005, der Energie-Control Kommission durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis...
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