Bundesgesetz, mit dem ein Tierschutzgesetz erlassen sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden
118. Bundesgesetz, mit dem ein Tierschutzgesetz erlassen sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
(Verfassungsbestimmung) Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes
Das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2003, wird wie folgt geändert:
1. In Art. 11 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 7 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 8 wird angefügt:
| "8. | Tierschutz, soweit er nicht nach anderen Bestimmungen in Gesetzgebung Bundessache ist, jedoch mit Ausnahme der Ausübung der Jagd oder der Fischerei." |
2. Art. 11 Abs. 9 lautet:
"(9) In den in Abs. 1 Z 7 und 8 genannten Angelegenheiten stehen der Bundesregierung und den einzelnen Bundesministern gegenüber der Landesregierung die folgenden Befugnisse zu:
| 1. | die Befugnis, durch Bundesorgane in die Akten der Landesbehörden Einsicht zu nehmen; |
| 2. | die Befugnis, die Übermittlung von Berichten über die Vollziehung der vom Bund erlassenen Gesetze und Verordnungen zu verlangen; |
| 3. | die Befugnis, alle für die Vorbereitung der Erlassung von Gesetzen und Verordnungen durch den Bund notwendigen Auskünfte über die Vollziehung zu verlangen; |
| 4. | die Befugnis, in bestimmten Fällen Auskünfte und die Vorlage von Akten zu verlangen, soweit dies zur Ausübung anderer Befugnisse notwendig ist." |
3. Art. 151 wird folgender Abs. 30 angefügt:
"(30) Art. 11 Abs. 1 Z 7 und 8 sowie Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2004 tritt mit 1. Jänner 2005, jedoch nicht vor dem Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Soweit die Bundesgesetzgebung nicht anderes bestimmt, treten mit diesem Zeitpunkt in den Angelegenheiten des Art. 11 Abs. 1 Z 8 bestehende landesrechtliche Vorschriften außer Kraft."
Artikel 2
Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG) Inhaltsverzeichnis
1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
| § 1: Zielsetzung |
| § 2: Förderung des Tierschutzes |
| § 3: Geltungsbereich |
| § 4: Begriffsbestimmungen |
| § 5: Verbot der Tierquälerei |
| § 6: Verbot der Tötung |
| § 7: Verbot von Eingriffen an Tieren |
| § 8: Verbot der Weitergabe, Veräußerung und des Erwerbs bestimmter Tiere |
| § 9: Hilfeleistungspflicht |
| § 10: Tierversuche |
| § 11: Transport von Tieren |
2. Hauptstück
Tierhaltung
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
| § 12: Anforderungen an den Halter |
| § 13: Grundsätze der Tierhaltung |
| § 14: Betreuungspersonen |
| § 15: Versorgung bei Krankheit oder Verletzung |
| § 16: Bewegungsfreiheit |
| § 17: Füttern und Tränken |
| § 18: Bauliche Ausstattung und Haltungsvorrichtungen |
| § 19: Nicht in Gebäuden oder Unterkünften untergebrachte Tiere |
| § 20: Kontrollen |
| § 21: Aufzeichnungen |
| § 22: Zuchtmethoden |
| § 23: Bewilligungen |
2. Abschnitt
Besondere Bestimmungen
| § 24: Tierhaltungsverordnung |
| § 25: Wildtiere |
| § 26: Haltung von Tieren in Zoos |
| § 27: Haltung von Tieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen |
| § 28: Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen |
| § 29: Tierheime |
| § 30 : Entlaufene, ausgesetzte, zurückgelassene sowie von der Behörde beschlagnahmte oder abgenommene Tiere |
| § 31: Haltung von Tieren im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten |
| § 32: Schlachtung oder Tötung |
3. Hauptstück
Vollziehung
| § 33: Behörden |
| § 34: Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes |
| § 35: Behördliche Überwachung |
| § 36: Betreten von Liegenschaften, Räumen und Transportmitteln |
| § 37: Sofortiger Zwang |
4. Hauptstück
Straf- und Schlussbestimmungen
| § 38: Strafbestimmungen |
| § 39: Verbot der Tierhaltung |
| § 40: Verfall |
| § 41: Tierschutzombudsmann |
| § 42: Tierschutzrat, Tierschutzbericht |
| § 43: Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen |
| § 44: In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen |
| § 45: Vorbereitung der Vollziehung |
| § 46: Umsetzungshinweis |
| § 47: Notifikation |
| § 48: Vollziehungsklausel |
1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
Zielsetzung
§ 1. Ziel dieses Bundesgesetzes ist der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf.
Förderung des Tierschutzes
§ 2. Bund, Länder und Gemeinden sind verpflichtet, das Verständnis der Öffentlichkeit und insbesondere der Jugend für den Tierschutz zu wecken und zu vertiefen und haben nach Maßgabe budgetärer Möglichkeiten tierfreundliche Haltungssysteme, wissenschaftliche Tierschutzforschung sowie Anliegen des Tierschutzes zu fördern.
Geltungsbereich
§ 3. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für alle Tiere.
(2) Die §§ 7 bis 11 und das 2. Hauptstück, mit Ausnahme des § 32, gelten nur für Wirbeltiere, Kopffüßer und Zehnfußkrebse.
(3) Durch dieses Bundesgesetz werden andere bundesgesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Tieren, insbesondere
| 1. | das Tierversuchsgesetz, BGBl. Nr. 501/1989, |
| 2. | das Tiertransportgesetz-Straße, BGBl. Nr. 411/1994, |
| 3. | das Tiertransportgesetz-Luft, BGBl. Nr. 152/1996, |
| 4. | das Tiertransportgesetz-Eisenbahn, BGBl. I Nr. 43/1998, |
| in der jeweils geltenden Fassung nicht berührt. |
(4) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die Ausübung der Jagd und der Fischerei. Nicht als Ausübung der Jagd oder der Fischerei gelten
| 1. | die Haltung von Tieren, die zur Unterstützung der Jagd oder der Fischerei eingesetzt werden, |
| 2. | die Haltung von Tieren in Gehegen zu anderen als jagdlichen Zwecken, |
| 3. | die Haltung von Fischen zu anderen Zwecken als der Fischerei. |
Begriffsbestimmungen
§ 4. Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Bundesgesetz jeweils folgende Bedeutung:
| 1. | Halter: jene Person, die ständig oder vorübergehend für ein Tier verantwortlich ist oder ein Tier in ihrer Obhut hat; |
| 2. | Haustiere: domestizierte Tiere der Gattungen Rind, Schwein, Schaf, Ziege und Pferd, jeweils mit Ausnahme exotischer Arten, sowie Großkamele, Kleinkamele, Wasserbüffel, Hauskaninchen, Haushunde, Hauskatzen, Hausgeflügel und domestizierte Fische; |
| 3. | Heimtiere: Tiere, die als Gefährten oder aus Interesse am Tier im Haushalt gehalten werden, soweit es sich um Haustiere oder domestizierte Tiere der Ordnungen der Fleischfresser, Nagetiere, Hasenartige, Papageienvögel, Finkenvögel, Taubenvögel und der Klasse der Fische handelt; |
| 4. | Wildtiere: alle Tiere außer den Haus- und Heimtieren; |
| 5. | Schalenwild: Rotwild, Damwild, Sikahirsche, Davidshirsche, Muffelwild und Schwarzwild; |
| 6. | landwirtschaftliche Nutztiere: alle Haus- oder Wildtiere, die zur Gewinnung tierischer Erzeugnisse (z.B. Nahrungsmittel, Wolle, Häute, Felle, Leder) oder zu anderen land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden; |
| 7. | Futtertiere: Fische, Hausgeflügel bis zu einem Alter von vier Wochen sowie Mäuse, Ratten, Hamster, Meerschweinchen und Kaninchen, die zum Zwecke der Verfütterung gehalten oder getötet werden; |
| 8. | Eingriff: eine Maßnahme, die zur Beschädigung oder dem Verlust eines empfindlichen Teils des Körpers oder einer Veränderung der Knochenstruktur führt; |
| 9. | Tierheim: eine nicht auf Gewinn gerichtete Einrichtung, einschließlich Tierasyl oder Gnadenhof, die die Verwahrung herrenloser oder fremder Tiere anbietet; |
| 10. | Zoos: dauerhafte Einrichtungen, in denen Wildtiere zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden, ausgenommen Zirkusse und Tierhandlungen; |
| 11. | Zirkus: eine Einrichtung mit Darbietungen, die unter anderem auf dem Gebiet der Reitkunst oder der Tierdressur liegen und akrobatische Vorführungen, ernste und komische Schaunummern, Pantomimen sowie Tanz- und Musiknummern einschließen können; |
| 12. | Varieté: eine Einrichtung mit Darbietungen, die im wesentlichen bloß auf Unterhaltung abzielt und bei der in abwechselnder Programmnummernfolge deklamatorische oder musikalische Vorträge, artistische Vorführungen, Schaunummern, kurze Possen, Singspiele, Burlesken oder Szenen veranstaltet werden; |
| 13. | Schlachten: das Töten eines Tieres durch Blutentzug und nachfolgende Ausweidung zum Zweck der Fleischgewinnung. |
Verbot der Tierquälerei
§ 5. (1) Es ist verboten, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es in schwere Angst zu versetzen.
(2) Gegen Abs. 1 verstößt insbesondere, wer
| 1. | Züchtungen vornimmt, die für das Tier oder dessen Nachkommen mit starken Schmerzen, Leiden, Schäden oder mit schwerer Angst verbunden sind (Qualzüchtungen), oder Tiere mit Qualzuchtmerkmalen importiert, erwirbt oder weitergibt; |
| 2. | die Aggressivität und Kampfbereitschaft von Tieren durch einseitige Zuchtauswahl oder durch andere Maßnahmen erhöht; |
| 3. a) | Stachelhalsbänder, Korallenhalsbänder oder elektrisierende oder chemische Dressurgeräte verwendet oder |
| b) | technische Geräte, Hilfsmittel oder Vorrichtungen verwendet, die darauf abzielen, das Verhalten eines Tieres durch Härte oder durch Strafreize zu beeinflussen; |
| 4. | ein Tier auf ein anderes Tier hetzt oder an einem anderen Tier auf Schärfe abrichtet; |
| 5. | Tierkämpfe organisiert oder durchführt; |
| 6. | Hunderennen auf Asphalt oder anderen harten Bodenbelägen veranstaltet; |
| 7. | einem Tier Reiz- oder Dopingmittel zur Steigerung der Leistung von Tieren, insbesondere bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen Veranstaltungen, zuführt; |
| 8. | ein Tier zu einer Filmaufnahme, Werbung, Schaustellung oder ähnlichen Zwecken und Veranstaltungen heranzieht, sofern damit Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst für das Tier verbunden sind; |
| 9. | einem Tier Leistungen abverlangt, sofern damit offensichtlich Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst für das Tier verbunden sind; |
| 10. | ein Tier Temperaturen, Witterungseinflüssen, Sauerstoffmangel oder einer Bewegungseinschränkung aussetzt und ihm dadurch Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zufügt; |
| 11. | einem Tier Nahrung oder Stoffe vorsetzt, mit deren Aufnahme für das Tier offensichtlich Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst verbunden sind; |
| 12. | einem Tier durch Anwendung von Zwang Nahrung oder Stoffe einverleibt, sofern dies nicht aus veterinärmedizinischen Gründen erforderlich ist; |
| 13. | die Unterbringung, Ernährung und Betreuung eines von ihm gehaltenen Tieres in einer Weise vernachlässigt, dass für das Tier |
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