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Notenwechsel zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gegenseitige Übermittlung von Schul- und anderen ähnlichen Dokumenten.

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited in Related
Vincent

(Ãœbersetzung.)

Wien, am 13. Feber 1962.

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, daß die zuständigen tschechoslowakischen Stellen mit folgender Vereinbarung einverstanden sind:

„Auf Ersuchen einer Behörde des einen Vertragsstaates hat die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates gegen Ersatz sämtlicher Kosten für die Ausfertigung, für die zu entrichtenden Gebühren und für den Versand amtliche Abschriften oder Auszüge aus Prüfungsprotokollen oder Schulakten und Ausfertigungen oder Gleichschriften von Schulzeugnissen, von Hochschulzeugnissen sowie von Diplomen der Universitäten und sonstigen Hochschulen zum amtlichen Gebrauch auszustellen und zu übersenden.

In dem Ersuchen muß das öffentliche Interesse hinreichend bezeichnet sein."

Sofern auch die zuständigen österreichischen Stellen hiemit einverstanden sind, beehre ich mich Ihnen vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwortnote als Vereinbarung zwischen den beiderseitigen Regierungen anzusehen sind.

Nehmen Sie bitte, sehr geehrter Herr Bundesminister,

die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung entgegen.

Dr. Richard Ježek m. p.

Herrn Dr. Bruno Kreisky,

Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Wien DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Zl. 24.762-VR/62

Wien, am 13. Feber 1962.

Herr Gesandter!

Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 13. Feber 1962 zu bestätigen, welche folgenden Wortlaut hat:

„Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, daß die zuständigen! tschechoslowakischen Stellen mit folgender Vereinbarung einverstanden sind:,

Auf Ersuchen einer Behörde des einen Vertragsstaates hat die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates gegen Ersatz sämtlicher Kosten für die Ausfertigung, für die zu entrichtenden Gebühren und für den Versand...

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