Kundmachung des Bundesministers für Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend die Beendigung von Abkommen mit Ungarn
25. Kundmachung des Bundesministers für Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend die Beendigung von Abkommen mit Ungarn
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Republik Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass nachstehende Abkommen mit dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union mit 1. Mai 2004 durch Artikel 18 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen...
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