Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über Ausnahmen vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot

JurisdictionAustria
Gazette Issue252/2024
ELIhttps://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2024/252/20240918
Record NumberBGBLA_2024_II_252
IssuerBMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)
Published date18 September 2024
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2024

Ausgegeben am 18. September 2024

Teil II

252. Verordnung:

Ausnahmen vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot

252. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über Ausnahmen vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot

Auf Grund des Paragraph 42, Absatz 2 b, der Straßenverkehrsordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2023,, wird verordnet:

Paragraph eins,

Im Rahmen des Kombinierten Verkehrs im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 40, des Kraftfahrgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2023,, dürfen Fahrten innerhalb eines Umkreises mit einem Radius von 65 km Luftlinie gemäß Paragraph 42, Absatz 2 a, der Straßenverkehrsordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil...

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