Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) geändert wird (Geschäftsordnungs-Novelle 2024 – Geo.-Nov 2024)

JurisdictionAustria
Gazette Issue336/2024
ELIhttps://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2024/336/20241203
CitationGeo.-Nov 2024
Record NumberBGBLA_2024_II_336
IssuerBMJ (Bundesministerium für Justiz)
Published date03 December 2024
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2024

Ausgegeben am 3. Dezember 2024

Teil II

336. Verordnung:

Geschäftsordnungs-Novelle 2024

336. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch II. Instanz (Geo.) geändert wird (Geschäftsordnungs-Novelle 2024 – Geo.-Nov 2024)

Auf Grund des Art. römisch VII der Sechsten Gerichtsentlastungsnovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 222 aus 1929,, wird verordnet:

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