Verordnung der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über eine außerordentliche veterinärpolizeiliche Überwachung der Grenze (Veterinärbehördliche Grenzüberwachungsverordnung – VetGÜV)

JurisdictionAustria
Gazette Issue53/2025
ELIhttps://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2025/53/20250327
CitationVetGÜV
Record NumberBGBLA_2025_II_53
IssuerBMSGPK (Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz)
Published date27 March 2025
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2025

Ausgegeben am 27. März 2025

Teil II

53. Verordnung:

Veterinärbehördliche Grenzüberwachungsverordnung

53. Verordnung der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über eine außerordentliche veterinärpolizeiliche Überwachung der Grenze (Veterinärbehördliche Grenzüberwachungsverordnung – VetGÜV)

Aufgrund von Paragraph 28, Absatz eins, des Tiergesundheitsgesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2024,, wird verordnet:

Anwendungsbereich
Paragraph eins,

Diese Verordnung regelt die außerordentliche veterinärpolizeiliche Überwachung von Grenzen des Bundesgebietes zur Verhinderung der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche nach Österreich.

Tiere gelisteter Arten
Paragraph 2,

Tiere gelisteter Arten im Sinne dieser Verordnung sind Tiere der Arten und Artengruppen, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und –bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen, ABl. Nr. L 308 vom 04.12.2018 Sitzung 21, in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/925, ABl. Nr. L 160 vom 15.06.2022 Sitzung 30, für die Maul- und Klauenseuche gelistet sind.

Außerordentliche veterinärpolizeiliche Überwachung
Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie Bezirksverwaltungsbehörde ist berechtigt, Transportmittel, in denen nach ihrer Beschaffenheit Tiere gelisteter Arten transportiert werden können, beim Übertritt der Grenze von in der Anlage genannten Staaten nach Österreich einer außerordentlichen veterinärpolizeilichen Überwachung (amtliche Kontrolle) zu unterziehen.
  2. Absatz 2Die Bezirksverwaltungsbehörde ist zudem...

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