Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Grundausbildung für den Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 1 im Justizressort (Grundausbildungsverordnung E1-BMJ)

JurisdictionAustria
Published date27 October 2026
Record NumberBGBLA_2026_II_310
ELIhttps://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2026/310/20261027
Gazette Issue310/2026
IssuerBMJ (Bundesministerium für Justiz)
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2026

Ausgegeben am 27. Oktober 2026

Teil römisch zwei

310. Verordnung:

Grundausbildungsverordnung E1-BMJ

310. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Grundausbildung für den Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 1 im Justizressort (Grundausbildungsverordnung E1-BMJ)

Aufgrund der Paragraphen 23 bis 31 und 144 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2026,, wird verordnet:

Anwendungsbereich
Paragraph eins,
  1. Absatz eins,Diese Verordnung regelt für das Justizressort die Grundausbildung für den Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 1.
  2. Absatz 2,Jeder Grundausbildungslehrgang besteht aus theoretischen Inhalten und einer praktischen Ausbildung. Die theoretischen Inhalte werden im Rahmen des Studiengangs „Recht, Wirtschaft, Gesellschaft im digitalen Wandel“ mit dem Schwerpunkt „Sicherheit und Strafvollzug“ der Universität Graz vermittelt. Das Curriculum dieses Studiengangs in der jeweils geltenden Fassung bildet einen integralen Bestandteil dieser Verordnung.
Ziele und Grundsätze der Grundausbildung
Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Vorrangiges Ziel der Grundausbildung ist es, Bedienstete mit dem Exekutivdienst der Verwendungsgruppe E 1 im Justizressort vertraut zu machen und jene Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen zu vermitteln bzw. zu entwickeln, welche für eine qualitativ hochwertige Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben erforderlich sind. Auszubildende werden durch die Vermittlung von wissenschaftlichen Methoden bei gleichzeitiger Betonung der Praxisorientierung zu leitenden Justizwachebediensteten ausgebildet.
  2. Absatz 2,Angestrebte Ausbildungsergebnisse sind – neben den im Curriculum des Studiengangs „Recht, Wirtschaft, Gesellschaft im digitalen Wandel“ der Universität Graz genannten Lernergebnissen – nachstehend beschriebene Befähigungen:
    1. Ziffer eins
      Erfassung, Erläuterung und Anwendung der relevanten Rechtsmaterien und einschlägigen Erlässe sowie der Grundlagen der Kriminologie und zielorientierte Weitergabe des erworbenen Wissens an potentielle Zielgruppen (z. B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter).
    2. Ziffer 2
      Ermöglichung und Gewährleistung der Behandlung und Betreuung von spezifischen der Straf- und Maßnahmenvollzugsverwaltung anvertrauten Gruppierungen anhand bestehender Behandlungs- und Betreuungskonzepte.
    3. Ziffer 3
      Erfassung, Erläuterung und situationsangemessener Einsatz der unterschiedlichen Management-, Planungs-, Führungs- und Arbeitstechniken sowie Einhaltung und Verantwortung der Einsatztaktik und von Grundsätzen des Umgangs mit exekutiver Zwangsgewalt.
    4. Ziffer 4
      Analyse des eigenen Verhaltens im künftigen Tätigkeits- und Wirkungsbereich sowie Ableitung der daraus zu ziehenden Erkenntnisse für künftiges Handeln.
    5. Ziffer 5
      Anwendung von Kommunikations- und Konfliktmanagementkenntnissen im Rahmen der unterschiedlichen Anforderungen.
    6. Ziffer 6
      Erfassung und Anwendung der betriebswirtschaftlichen Grundsätze im Rahmen der öffentlichen Verwaltungsführung sowie Nutzung des Einsatzes von Informationstechniken und Softwareapplikationen der Justiz im Sinne eines Controllingprozesses.
    7. Ziffer 7
      Erstellung und Präsentation einer Abschlussarbeit nach wissenschaftlichen Kriterien.
  3. Absatz 3,Die Grundausbildung zielt inhaltlich wie auch methodisch sowohl auf die Vermittlung von Fach- und Sachwissen als auch auf den Erwerb von Methoden- und Handlungswissen sowie auf den Auf- und Ausbau von Kompetenzen ab. Dabei werden unter besonderer Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden bzw. Techniken jene Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen vermittelt und entwickelt, welche für eine hochkompetente und professionelle Erfüllung der Anforderungen im (künftigen) Aufgabengebiet vonnöten sind.
Organisation und Leitung der Grundausbildung
Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Für die in Paragraph eins, angeführte Grundausbildung hat die Bundesministerin für Justiz nach Maßgabe der planstellen- und eignungsmäßigen Voraussetzungen sowie entsprechend dem Ausbildungsbedarf Grundausbildungslehrgänge durchzuführen.
  2. Absatz 2,Die Leitung der Grundausbildungslehrgänge obliegt dem Bundesministerium für Justiz. Dieses kann sich hinsichtlich der unmittelbaren organisatorischen Durchführung sowie der allenfalls erforderlichen Wahrnehmung der unmittelbaren Dienst- und Fachaufsicht der zentralen Bildungseinrichtung des Straf- und Maßnahmenvollzugs (Strafvollzugsakademie) bedienen. Mit der Leitung jedes Grundausbildungslehrgangs ist eine fachlich, didaktisch und pädagogisch geeignete Person zu betrauen.
Zulassung zur Grundausbildung
Paragraph 4,
  1. Absatz eins,Die Zulassung zu Grundausbildungslehrgängen für die Verwendungsgruppe E 1 ist, neben der Erfüllung der Erfordernisse der Ziffer 8 Punkt 16, der Anlage 1 zum BDG 1979, vom Ergebnis des gemäß Paragraph 6, durchzuführenden Auswahlverfahrens abhängig. Die Zulassung obliegt dem Bundesministerium für Justiz.
  2. Absatz 2,Wird eine zu einem Grundausbildungslehrgang zugelassene Bedienstete oder ein zugelassener Bediensteter durch
    1. Ziffer eins
      ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), Bundesgesetzblatt Nr. 211 aus 1979,,
    2. Ziffer 2
      eine Karenz nach dem MSchG, nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG), Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989,, oder nach Paragraph 75, Absatz eins, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 4, Ziffer eins, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,,
    3. Ziffer 3
      eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder dem VKG oder
    4. Ziffer 4
      eine Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß Paragraph 50 b, BDG 1979
    an der Teilnahme an diesem gehindert, so ist die oder der Bedienstete zu dem der Beendigung der in Ziffer eins bis Ziffer 4, angeführten Hinderungszeiträume unmittelbar folgenden Grundausbildungslehrgang neuerlich zuzulassen.
  3. Absatz 3,Die für die Zulassung zur Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 1 gemäß Ziffer 8 Punkt 16, Litera b, der Anlage 1 zum BDG 1979 erforderliche praktische Verwendung muss in einer Justizanstalt oder einer anderen Organisationseinheit des Strafvollzugs absolviert worden sein. In begründeten Ausnahmefällen kann vom Bundesministerium für Justiz auch eine andere Verwendung anerkannt werden, wenn dies im Hinblick auf die Gewinnung von spezifisch qualifiziertem Fachpersonal erforderlich ist.
  4. Absatz 4,Nach Maßgabe der wirtschaftlichen, räumlichen und kapazitätsmäßigen Voraussetzungen kann das Bundesministerium für Justiz auch die Teilnahme von Bediensteten anderer Gebietskörperschaften an Grundausbildungslehrgängen gemäß Paragraph eins, zulassen.
Auswahlverfahren
Paragraph 5,
  1. Absatz eins,Exekutivbedienstete sind nur dann zur...

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