Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundes-Grenzwerteverordnung und die Verordnung über den Schutz der Bundesbediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe geändert werden

424. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundes-Grenzwerteverordnung und die Verordnung über den Schutz der Bundesbediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe geändert werden

Artikel 1Änderung der Bundes-Grenzwerteverordnung

Auf Grund der §§ 45 und 48 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes ? B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz ? SV-OG, BGBl. I Nr. 100/2018, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Bundes-Grenzwerteverordnung ? B-GKV), BGBl. II Nr. 393/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 291/2011, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel der Verordnung lautet:

?Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Bundes-Grenzwerteverordnung ? B-GKV)?

2. In § 1 Abs. 1 wird das Zitat ?§ 1 Abs. 2 bis 5? durch das Zitat ?§ 1 Abs. 2 bis 6? ersetzt.

3. Dem § 2 wird folgender Abs. 12 angefügt:

?(12) § 33 Abs. 5 der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2020 ? GKV), in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2020, gilt sinngemäß auch für die Beschäftigung von Bediensteten in Dienststellen des Bundes.?

Artikel 2Änderung der Verordnung über den Schutz der Bundesbediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe

Auf Grund der § 2 Abs. 10, §§ 40 bis 44, § 48 Abs. 1 Z 1, § 87 Abs. 1 und § 104 Abs. 4 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes ? B-BSG, BGBl. I Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch...

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