Verordnung der Bundesregierung zur Margenbegrenzung bei Treibstoffen
| Jurisdiction | Austria |
| Published date | 30 September 2026 |
| Record Number | BGBLA_2026_II_288 |
| ELI | https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2026/288/20260930 |
| Gazette Issue | 288/2026 |
| Issuer | BMWET (Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus) |
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2026 |
Ausgegeben am 30. September 2026 |
Teil römisch zwei |
288. Verordnung: |
Margenbegrenzung bei Treibstoffen |
288. Verordnung der Bundesregierung zur Margenbegrenzung bei Treibstoffen
Auf Grund des Paragraph 5 a, a, des Preisgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2026,, wird verordnet:
Zielbestimmung
Paragraph eins,
Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
Diese Verordnung hat die Begrenzung von Margen durch eine Preisreduktion für den Verkauf von Diesel B7 und Euro-Super E10 zum Ziel.
Paragraph 2,
- Absatz eins,Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
-
Ziffer eins„Verpflichtete“ Verkäufer von Diesel B7 und Euro-Super E10, dies umfasst, sofern in Absatz 2, nichts anderes bestimmt ist:
-
Litera aHersteller, Inhaber eines Steuerlagers, sowie Eigentümer der darin eingelagerten Produkte für Diesel B7 und Euro-Super E10 nach den Bestimmungen der Paragraphen 26 -, 29, des Mineralölsteuergesetzes 2022 (MinStG 2022), Bundesgesetzblatt Nr. 630 aus 1994,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2026,;
-
Litera bBetreiber von Tankstellen sowie registrierte Empfänger (Paragraph 32, MinStG 2022);
-
-
Ziffer 2„Hersteller“ Herstellungsbetriebe nach Paragraph 26, MinStG 2022 des Fertigproduktes Diesel B7 und Euro-Super E10;
-
Ziffer 3„Produktnotierung“ Produktnotierungen von internationalen Preisinformationsdiensten, wie zB Argus Media oder S&P Global Platts, die in Versorgungsverträgen als Referenzpreise für Diesel B7 und Euro-Super E10 herangezogen werden. Unter anderem sind das:
-
Litera aProduktnotierung Fossil Benzin: Argus Eurobob non-oxy NWE mean oder Platts Barges FOB Rotterdam High Eurobob bzw. Platts Barges FOB Rotterdam High Fuel Grade Ethanol T2 Spec für Euro-Super;
-
Litera bProduktnotierung Fossil Diesel: PLATTS FOB Rotterdam Barges Diesel, Platts Barges FOB Rotterdam High 10 ppm+, Platts Barges FOB Rotterdam FAME – 10 RED, Platts CIF MED Cargo Diesel 10ppm bzw. Argus Biodiesel Rapeseed OME RED ARA range barge fob mean für Diesel;
-
-
Ziffer 4„Marge“ die Differenz zwischen dem Verkaufspreis des Verpflichteten an den jeweiligen Abnehmer und dem Einkaufspreis des Verpflichteten.
-
- Absatz 2,Betreiber von Tankstellen sowie registrierte Empfänger fallen unter den Geltungsbereich, sofern sie Teil eines Konzerns sind, der vertikal integriert ist, damit sichergestellt ist, dass die Margenbegrenzung beim Endkunden wirksam wird. Nicht vertikal integrierte Betreiber von Tankstellen, soweit sie die Produkte von Unternehmen beziehen, die der...
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