Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft mit der die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung geändert wird

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2024

Ausgegeben am 28. Juni 2024

Teil II

168. Verordnung:

Änderung der Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung

168. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft mit der die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung geändert wird

Auf Grund des Paragraph 69, Absatz 2, der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 204 aus 2022, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2023,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verordnet:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 2, lautet:

„2. das Kostenblatt gemäß Paragraph 3 a, zu verwenden und“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 3, Absatz 4, entfällt die bisherige Ziffer 3 und erhält die bisherige Ziffer 4, die Ziffernbezeichnung „3.“.

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 3, wird folgender Paragraph 3 a, eingefügt:

Paragraph 3 a,
  1. Absatz einsDer Vermittler hat Interessenten das Kostenblatt bei erster Kontaktaufnahme sowie in Werbeunterlagen (zB Internet) zugänglich zu machen.
  2. Absatz 2Im Kostenblatt sind
    1. Ziffer eins
      der Preis der Vermittlungstätigkeit,
    2. Ziffer 2
      Leistungsinhalt der Vermittlung durch den Vermittler unter Angabe der für die einzelnen Leistungsinhalte anfallenden Kosten sowie die anfallenden Gesamtkosten,
    3. Ziffer 3
      Angaben zu den laufenden Kosten, sofern solche angeboten werden, sowie die dafür anfallenden Kosten,
    4. Ziffer 4
      Zahlungsmodalitäten und
    5. Ziffer 5
      Angabe, ob der Vermittler Inkassovollmacht für Personenbetreuer anbietet,
    transparent darzustellen.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 4, samt Überschrift lautet:

„Information vor Abschluss des Organisationsvertrages
Paragraph 4,
  1. Absatz einsDer Vermittler hat vor Abschluss des Organisationsvertrages den Personenbetreuer jedenfalls über Folgendes aufzuklären:
    1. Ziffer eins
      die Notwendigkeit des Vorliegens einer aufrechten Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Personenbetreuung jedenfalls im Zeitpunkt des Abschlusses des Betreuungsvertrages (Paragraph 2, der Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 278 aus 2007,, in der jeweils geltenden Fassung),
    2. Ziffer 2
      die gemäß Paragraph 159, GewO 1994 zulässigen Tätigkeiten,
    3. Ziffer 3
      die gemäß Paragraph 160, GewO 1994...

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