Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten
| Jurisdiction | Austria |
| Gazette Issue | 201/2024 |
| ELI | https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2024/201/20240715 |
| Record Number | BGBLA_2024_II_201 |
| Issuer | BMI (Bundesministerium für Inneres) |
| Published date | 15 July 2024 |
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2024 | Ausgegeben am 15. Juli 2024 | Teil II |
201. Verordnung: | Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten |
201. Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten
Auf Grund des Paragraph 7, Absatz 3 a, des Grundversorgungsgesetzes – Bund 2005 (GVG-B 2005), Bundesgesetzblatt Nr. 405 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2019,, wird verordnet:
Paragraph eins,
- Absatz einsEine Organisation (juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft) steht im Sinne des Paragraph 7, Absatz 3 a, Ziffer eins, GVG-B 2005 unter dem bestimmenden Einfluss einer Gebietskörperschaft oder eines Gemeindeverbandes, wenn sie gemäß Artikel 126 b,, 127 oder 127a B-VG der Kontrolle...
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