Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Suchtgift-Grenzmengenverordnung geändert wird
| Jurisdiction | Austria |
| Gazette Issue | 233/2024 |
| ELI | https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2024/233/20240830 |
| Record Number | BGBLA_2024_II_233 |
| Issuer | BMSGPK (Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) |
| Published date | 30 August 2024 |
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2024 | Ausgegeben am 30. August 2024 | Teil II |
233. Verordnung: | Änderung der Suchtgift-Grenzmengenverordnung |
233. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Suchtgift-Grenzmengenverordnung geändert wird
Aufgrund des Paragraph 28 b, des Suchtmittelgesetzes (SMG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2024,, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz verordnet:
Die Suchtgift-Grenzmengenverordnung (SGV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 377 aus 1997,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 6 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
Novellierungsanordnung 1,Dem Paragraph 3, wird folgender Absatz 5, angefügt:
- Absatz 5...
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