Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, mit der die Verordnung biologische Arbeitsstoffe und die Land- und forstwirtschaftliche Verordnung biologische Arbeitsstoffe geändert werden

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Jurisdiction	Austria
Gazette Issue	294/2024
ELI	https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2024/294/20241028
Record Number	BGBLA_2024_II_294
Issuer	BMAW (Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft)
Published date	28 October 2024

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2024

Ausgegeben am 28. Oktober 2024

Teil II

294. Verordnung:

Änderung der Verordnung biologische Arbeitsstoffe sowie der Land- und forstwirtschaftlichen Verordnung biologische Arbeitsstoffe

[CELEX-Nr.: 32000L0054]

294. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, mit der die Verordnung biologische Arbeitsstoffe und die Land- und forstwirtschaftliche Verordnung biologische Arbeitsstoffe geändert werden

Auf Grund der §§ 40 Abs. 5, 41 Abs. 2 und 5, 43 Abs. 4, 47 sowie 48 Abs. 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2024, sowie auf Grund der §§ 223 Abs. 7, 224 Abs. 2 und 4, 226 Abs. 4, 230 sowie 231 Abs. 2 des Landarbeitsgesetzes 2021 (LAG), BGBl. I Nr. 78/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2024, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 40, Absatz 5,, 41 Absatz 2 und 5, 43 Absatz 4,, 47 sowie 48 Absatz 2, des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2024,, sowie auf Grund der Paragraphen 223, Absatz 7,, 224 Absatz 2, und 4, 226 Absatz 4,, 230 sowie 231 Absatz 2, des Landarbeitsgesetzes 2021 (LAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2021,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2024,, wird verordnet:

Artikel 1

Die Verordnung biologische Arbeitsstoffe (VbA), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 237 aus 1998,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 156 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1,Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 3, angefügt:

Absatz 3Zu einer Exposition von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber einem oder mehreren biologischen Arbeitsstoffen im Sinne einer unbeabsichtigten Verwendung kann es insbesondere während folgender Tätigkeiten kommen:
1. Ziffer eins
  Arbeiten in Nahrungsmittelproduktionsanlagen,
2. Ziffer 2
  Arbeiten in der Landwirtschaft,
3. Ziffer 3
  Tätigkeiten, bei denen Kontakt mit Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs besteht,
4. Ziffer 4
  Arbeiten im Bereich der Gesundheitsfürsorge, einschließlich Isolier- und Post-mortem-Stationen,
5. Ziffer 5
  Arbeiten in klinischen, veterinärmedizinischen und allgemein diagnostischen Labors, außer in diagnostischen mikrobiologischen Labors,
6. Ziffer 6
  Arbeiten in Müllbeseitigungsanlagen,
7. Ziffer 7
  Arbeiten in Abwasserkläranlagen.“

Novellierungsanordnung 2,Nach Paragraph 12, wird folgender Paragraph 12 a, samt Überschrift eingefügt:

„Verzeichnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Absatz einsDas Verzeichnis gemäß Paragraph 47, ASchG ist auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu führen, die der Einwirkung von bestimmten biologischen Arbeitsstoffen der Gruppe 2 ausgesetzt sind, die in den Organismenlisten (Anhang 2) mit dem Hinweis „D“ versehen sind.
Absatz 2Das Verzeichnis gemäß Paragraph 47, ASchG ist auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu führen, die Arbeiten durchführen, bei denen ein direkter Kontakt mit bestimmten biologischen Arbeitsstoffen der Gruppe 2 gegeben ist, die in den Organismenlisten (Anhang 2) mit dem Hinweis „D*“ versehen sind.“

Novellierungsanordnung 3,In Paragraph 13, Absatz 8, Ziffer 5, wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 6 und 7 angefügt:

Ziffer 6
mit „D“: wenn gemäß Paragraph 12 a, Absatz eins, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Verzeichnis gemäß Paragraph 47, ASchG zu führen ist,
Ziffer 7
mit „D*“: wenn gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Verzeichnis gemäß Paragraph 47, ASchG zu führen ist.“

Novellierungsanordnung 4,Dem Paragraph 14, wird folgender Absatz 9, angefügt:

Absatz 9...

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