Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Umsetzung eines temporären Mechanismus zur Abfederung von übermäßigen Preissteigerungen bei Treibstoffen im Oktober 2026 (Treibstoffpreisabfederungsverordnung Oktober 2026)

JurisdictionAustria
Published date30 September 2026
Record NumberBGBLA_2026_II_289
ELIhttps://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2026/289/20260930
Gazette Issue289/2026
IssuerBMF (Bundesministerium für Finanzen)
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2026

Ausgegeben am 30. September 2026

Teil römisch zwei

289. Verordnung:

Treibstoffpreisabfederungsverordnung Oktober 2026

289. Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Umsetzung eines temporären Mechanismus zur Abfederung von übermäßigen Preissteigerungen bei Treibstoffen im Oktober 2026 (Treibstoffpreisabfederungsverordnung Oktober 2026)

Aufgrund des Paragraph 64, Absatz 5, des Mineralölsteuergesetzes 2022, Bundesgesetzblatt Nr. 630 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2026,, wird verordnet:

Allgemeines
Paragraph eins,

...

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