Verordnung des Vorsitzenden des Vorstandes der Österreichischen Post Aktiengesellschaft über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwands- und Erschwerniszulage (Betriebssonderzulage) für Bedienstete, die der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus dieser Gesellschaft hervorgegangen ist, zur Dienstleistung zugewiesen sind. (Betriebssonderzulagen-Verordnung 2026 – BSZ 2026)

As Enacted

Cited authorities (2)

Cited in

Jurisdiction	Austria
Citation	BSZ 2026
Published date	27 August 2026
Record Number	BGBLA_2026_II_258
ELI	https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2026/258/20260827
Gazette Issue	258/2026
Issuer	Vorstandsvorsitzende/r der Österreichischen Post AG

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2026

Ausgegeben am 27. August 2026

Teil römisch zwei

258. Verordnung:

Betriebssonderzulagen-Verordnung 2026

258. Verordnung des Vorsitzenden des Vorstandes der Österreichischen Post Aktiengesellschaft über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwands- und Erschwerniszulage (Betriebssonderzulage) für Bedienstete, die der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus dieser Gesellschaft hervorgegangen ist, zur Dienstleistung zugewiesen sind. (Betriebssonderzulagen-Verordnung 2026 – BSZ 2026)

Auf Grundlage des Paragraph 19 a, Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2025, und des Paragraph 20, Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 447 aus 1990, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2, Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2025, und des Paragraph 17 a, Absatz 3, Poststrukturgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013,, wird verordnet:

Absatz eins,Der Beamtin oder dem Beamten der Österreichischen Post AG, sowie der Beamtin oder dem Beamten, die oder der einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Österreichischen Post AG hervorgegangen ist, zur Dienstleistung zugewiesen ist, gebührt im Hinblick auf die im Dienst verbundenen Erschwernisse und Mehraufwendungen gemäß §§ 19a und 20 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 i.d.g. Fassung eine Betriebssonderzulage, bestehend aus einer Erschwernisquote und einer Aufwandsquote.Der Beamtin oder dem Beamten der Österreichischen Post AG, sowie der Beamtin oder dem Beamten, die oder der einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Österreichischen Post AG hervorgegangen ist, zur Dienstleistung zugewiesen ist, gebührt im Hinblick auf die im Dienst verbundenen Erschwernisse und Mehraufwendungen gemäß Paragraphen 19 a und 20 in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 i.d.g. Fassung eine Betriebssonderzulage, bestehend aus einer Erschwernisquote und einer Aufwandsquote.
Absatz 2,Die Erschwernisquote ist eine vom Referenzbetrag „Nebengebühren-V/2 der Österreichischen Post AG“ abhängige Nebengebühr und beträgt je Kalendermonat
1. ●
  
  in der Zulagengruppe römisch eins
  
  154,70EUR
2. ●
  
  in der Zulagengruppe römisch zwei
  
  121,94 EUR
3. ●
  
  in der Zulagengruppe römisch drei
  
  89,18 EUR
4. ●
  
  in der Zulagengruppe römisch vier
  
  307,58 EUR
Absatz 3,Die Aufwandsquote beträgt je Kalendermonat
1. ●
  
  in der Zulagengruppe römisch eins
  
  13,08 EUR
2. ●
  
  in der Zulagengruppe römisch zwei
  
  11,26 EUR
3. ●
  
  in der Zulagengruppe römisch drei
  
  9,45 EUR
4. ●
  
  in der Zulagengruppe römisch vier
  
  9,45 EUR
Absatz 4,Die Betriebssonderzulage nach...

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