Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Einhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von selbständig Erwerbstätigen
461. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Einhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von selbständig Erwerbstätigen
Auf Grund des § 5 Abs. 2 und 3 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2008, wird verordnet:
§ 1. Die von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in einem Kalendermonat eingehobenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge gemäß § 2 AMPFG sind vermindert um die Einhebungsvergütung bis zum 20. des nächstfolgenden Monates auf das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bekannt gegebene...
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