July 19, 2010
Teil I
- Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen
- Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden - Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008)
- Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird
Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
Teil II
- Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Rezeptpflichtverordnung geändert wird
- Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der Verordnungen über die Verleihung der Bezeichnung ?Lehrgang universitären Charakters?, International Management Center Graz, geändert werden
- Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der zwei Verordnungen über die Verleihung der Bezeichnung ?Lehrgang universitären Charakters?, Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich, geändert werden
- Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend mit der die Normenverzeichnisse der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung aktualisiert werden
Verordnung (V)
Teil III
- Notenwechsel zu den Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz, geändert durch das Protokoll vom 20. Dezember 2007
- Notenwechsel über die Auslegung von Artikel 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz, geändert durch das Protokoll vom 20. Dezember 2007
- Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Argentinischen Republik
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)