January 22, 2014
Teil II
- Kundmachung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommission beim Landesschulrat für Steiermark für Bundeslehrer über die Bildung der Senate und Bestimmung der Ersatzmitglieder vom 15. Mai 2012 gesetzwidrig war
- Kundmachung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommission beim Landesschulrat für Steiermark für Bundeslehrer über die Bildung der Senate und Bestimmung der Ersatzmitglieder vom 15. Mai 2012 gesetzwidrig war
- Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiter/innen erlassen wird
- Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiter/innen erlassen wird
Kundmachung (K)
Verordnung (V)