December 13, 2019
Teil II
- Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, mit der die Verordnung über die Höhe der Gebühren für die Herstellung von Kopien durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei im Rahmen der Akteneinsicht aufgehoben wird
- Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die LMSVG- Aus- und Weiterbildungsverordnung geändert wird
- Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Aktualisierung der Anlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG (LMSVG-Anlagen-Aktualisierungsverordnung 2019)
- Verordnung des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2020 (Ergänzungszulagenverordnung 2020 ? ErgZV 2020)
Verordnung (V)