Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Inkraftsetzung deutscher Rechtsvorschriften in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz
29. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Inkraftsetzung deutscher Rechtsvorschriften in den Gemeinden Mittelberg und Jungholz
Auf Grund
1.Ziffer einsder Art. 5 und 6 des Vertrags zwischen Österreich-Ungarn und dem Deutschen Reiche vom 2. December 1890 über den Anschluss der vorarlbergischen Gemeinde Mittelberg an den deutschen Zollverband, RGBl. Nr. 41/1891, in Verbindung mit Z II des Schlussprotokolls, sowieder Artikel 5 und 6 des Vertrags zwischen Österreich-Ungarn und dem Deutschen Reiche vom 2. December 1890 über den Anschluss der vorarlbergischen Gemeinde Mittelberg an den deutschen Zollverband, RGBl. Nr. 41/1891, in Verbindung mit Z römisch II des Schlussprotokolls, sowie2.Ziffer 2des Art. 2 des Vertrags vom 3. Mai 1868 über den Anschluß der zur Grafschaft Tirol gehörigen Gemeinde Jungholz an das bayerische Zoll- und indirecte Steuersystem, RGBl. Nr. 78/1868, in Verbindung mit Z 1 (zu den Artikeln 1 bis 4 des Vertrages), Punkte 1, 3 und 4 des Schlussprotokolls,des Artikel 2, des Vertrags vom 3. Mai 1868 über den Anschluß der zur Grafschaft Tirol gehörigen Gemeinde Jungholz an das bayerische Zoll- und indirecte Steuersystem, RGBl. Nr. 78/1868, in Verbindung mit Ziffer eins, (zu den Artikeln 1 bis 4 des Vertrages), Punkte 1, 3 und...
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