Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge ?Staatsbürger ist und? sowie des Wortes ?auch? in § 64a Abs. 18 Z 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985

39. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge ?Staatsbürger ist und? sowie des Wortes ?auch? in § 64a Abs. 18 Z 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985

Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. März 2017, G 399/2016-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. März 2017, zu Recht erkannt:

?I. In § 64a Abs. 18 Z 3 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ? StbG), BGBl. Nr. 311/1985 (Wv.) idF BGBl. I Nr. 136/2013, werden die Wortfolge "Staatsbürger ist und" sowie das Wort "auch" als verfassungswidrig aufgehoben.
II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
III. Die aufgehobene
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