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Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Betrieb der Kommunikationsplattform Verbrauchergesundheit (KVGV)

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Vincent

301. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Betrieb der Kommunikationsplattform Verbrauchergesundheit (KVGV) Auf Grund des § 33 Abs. 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes ? LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2017, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1. (1) Für die Zwecke des Informationsaustausches zwischen der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, dem Landeshauptmann gemäß § 24 LMSVG, der Agentur gemäß § 65 LMSVG, den Untersuchungsanstalten der Länder gemäß § 72 LMSVG und der Verbindungsstelle gemäß § 33 Abs. 1 LMSVG wird zur Unterstützung einer einheitlichen Vorgangsweise bei der amtlichen Kontrolle von dem LMSVG unterliegenden Waren eine Kommunikationsplattform Verbrauchergesundheit (KVG) errichtet.

(2) Die gemäß Abs. 1 errichtete KVG kann auch zur Vereinfachung der Kommunikationswege zwischen den in Abs. 1 angeführten zuständigen Behörden und den Lebensmittelunternehmen gemäß § 3 Z 10 LMSVG verwendet werden.

§ 2. (1) Die gemäß § 1 Abs. 1 errichte KVG wird von der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben.

(2)...

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